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Botschafter Chinas in der Staatskanzlei empfangen © Stk/I. Berger Am 12. Dezember 2019 hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff S. E. Wu Ken, Botschafter der Volksrepublik China, in der Staatskanzlei zum Antrittsbesuch empfangen. An dem Treffen nahm ...
Einfluss auf Unternehmen D Frage: Welche Unternehmen sind zusammen als ein einziges Unternehmen i. S. der De-minimis-Regel zu betrachten? Unternehmen A, B, und C bilden einAntwort: einziges Unternehmen i. S. der De-minimis-Regel. Das Unternehmen D zählt nicht zum Verbund, da Unternehmen C ...
wenn ein Beteiligter, ein Zeuge oder ein Sachverständiger der persönlichen Ladung vor das Gericht unentschuldigt nicht Folge leistet (§§ 111 Abs. 1, 202 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 ZPO). Wird für das Gerichtsverfahren die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch genommen, muss dieser zunächst von dem Kläger ...
wenn ein Beteiligter, ein Zeuge oder ein Sachverständiger der persönlichen Ladung vor das Gericht unentschuldigt nicht Folge leistet (§§ 111 Abs. 1, 202 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 ZPO). Wird für das Gerichtsverfahren die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch genommen, muss dieser zunächst von dem Kläger ...
wenn ein Beteiligter, ein Zeuge oder ein Sachverständiger der persönlichen Ladung vor das Gericht unentschuldigt nicht Folge leistet (§§ 111 Abs. 1, 202 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 ZPO). Wird für das Gerichtsverfahren die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch genommen, muss dieser zunächst von dem Kläger ...
wenn ein Beteiligter, ein Zeuge oder ein Sachverständiger der persönlichen Ladung vor das Gericht unentschuldigt nicht Folge leistet (§§ 111 Abs. 1, 202 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 ZPO). Wird für das Gerichtsverfahren die Hilfe eines Prozessbevollmächtigten in Anspruch genommen, muss dieser zunächst von dem Kläger ...
nicht auskunftspflichtig sind. Beispielsweise besteht zu sensiblen Verwaltungsabläufen nach dem IZG LSA kein Informationszugangsanspruch, da diese durch den Ausschlussgrund des Schutzes der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 IZG LSA erfasst werden. Ebenso besteht kein Zugang ...
99/15). Der Fall zeigt, dass bei personenbezogenen Daten eine differenzierte Prüfung erfolgen muss: Das Oberverwaltungsgericht ist zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Fahrtenbüchern um amtliche Informationen i. S. d. IZG LSA handelt. Für diese liegen keine Ausschlussgründe ...
Rechtsverkehrs finden Sie in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017 (Bundesgesetzblatt Teil. I, Seite 3803 f.). Ergänzende Angaben zum elektronischen Rechtverkehr in Sachsen-Anhalt ...
Hier sind die beantragten förderfähigen Ausgaben vom Antragsteller einzutragen. zu 2.5 bis 2.7 Für Vorhaben die sich ausschließlich auf Innovationen beziehen, die in den Anwendungsbereich des Artikel 42 i. V. mit Anhang I des AEUV fallen, beträgt der Fördersatz 100 v. H. und für Vorhaben die sich nicht ausschließlich ...