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Zwecken der Datenschutzkontrolle dienen. § 21 Abs. 1a i.V.m. § 10 Abs. 4 DSG-LSA weisen ebenfalls auf die besonders enge Zweckbindung der durch den Landesbeauftragten erhobenen Daten hin. Weiterhin wurde auf § 15 Abs. 6 DSG-LSA verwiesen, wonach der Landesbeauftragte für den Datenschutz ...
in einer Einrichtung erforderlich ist (§ 47 BSHG i.V. mit der Eingliederungshilfe-Verordnung). Des Weiteren enthielt der verwendete Vordruck Unterteilungen und Fragen, die durch die Eingliederungshilfe-Verordnung rechtlich nicht abgedeckt werden. Die hierzu zählenden Fragen „Besteht Verdacht auf Krebs-Erkrankung?” ...
eine Öffentlichkeitsfahndung zuläßt, als einfache Verwaltungsvorschrift nicht die von der Verfassung geforderte Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 LVerf). Diese Voraussetzungen erfüllt nur eine gesetzliche Regelung. ...
wer- den. Angesprochen wurden diesmal Themen wie das Schwerbehindertenrecht und die Barrierefreiheit im Land. Ebenso sorgte der sonderpä- dagogische Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen für Gesprächsstoff. Foto: Staatskanzlei / I. Berger 8 Meinung Aus dem Ausschuss Bildung und Kultur: Eröffnet ...
Bezeichnung der Maßnahme Schadenshöhe (in Euro) Spenden
(in Euro) Versicherungs-leistungen
(in Euro) Sonstige Drittmittel
(in Euro) Umsetzungszeitraum Maßnahmeträger (Antragsteller) Fördergegenstand a d e f g h i j Maßnahmeplan der/des Gemeinde Verbandsgemeinde Landkreises Zweckverbandes von c b ...
das Informationsinteresse des Antragstellers an der Bekanntgabe dieser Daten regelmäßig überwiegen dürfte. Daneben dürfte in Verfahren, in denen der Petent als Informant der Behörde tätig wurde, auch der Informantenschutz i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 7 IZG LSA eingreifen. Dementsprechend habe ich in Übereinstimmung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 24 BDSG - Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 81 SGB X - Rechte des einzelnen, Datenschutzbeauftragte (1) Ist jemand der Ansicht, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten in seinen Rechten ...
und die Firma Da- taport als Dienstleister der aS hamburg für iT und infrastruktur wurde ebenfalls eingebunden. Darüber hinaus kamen der Peilverbund, der Funkmessdienst-nieder- sachsen und eine mobile Basisstation aus niedersachsen zum einsatz. Die gesamte zusammenarbeit mit den unterschiedli- chen akteuren ...
Fax: 0340 2510-310 Ernst-Reuter-Allee 34 – 36, 39104 Magdeburg Telefon: 0391 567-7001 Fax: 0391 567-7005 E-Mail: poststelle@lrh.sachsen-anhalt.de Internet: www.lrh.sachsen-anhalt.de - I - Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis ...