Seite 1178 von 11599 | ( 115987 Treffer )
Sortieren nach
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 10. Forschung Wie bereits im I. Tätigkeitsbericht (vgl. S. 55 ff) und im II. Tätigkeitsbericht (vgl. S. 47 ff) ausgeführt, bestehen Probleme beim Umgang mit personenbezogenen Daten ...
Mediation gesetzlich geregelt. Mit dem "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" vom 21. Juli 2012 (BGBl. I 2012,1577) wurden die Modellprojekte der Bundesländer in ein neues flächendeckendes sogenanntes "Güterichterverfahren" überführt. ...
................................................................................................................. 25 3.2.7 Sonstige Nutzungen ............................................................................................................. 25 4 Bestand der FFH-Schutzgüter und Bewertung ihres Erhaltungszustandes ................ 26 4.1 FFH-Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie ...
der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien (BGBl. I Nr. 74 vom 29.12.2004 S. 3758) Inhaltsübersicht: - Es werden diejenigen Passagen dargestellt, die von der Änderung betroffen sind. Technische Verfügung Nr. 4/2004 - Kommentierung der Änderungen der BetrSichV ...
Ministerpräsident Haselhoff empfängt den Generalkonsul der USA in der Staatskanzlei © Staatskanzlei/I. Berger Am 23. September 2021 hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haselhoff den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Kenichiro Toko, ...
Maßnahmen waren zur Aufrechterhaltung eines geordneten Jugendstrafvollzuges unerlässlich. Da die Gesetzgebungsbefugnis für den Strafvollzug seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I am 1. September 2006 den Ländern zusteht, wurde ein gemeinsamer Vorentwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes von neun ...
vom 10. Juli 2009 , 19 kByte ; vgl. auch IX. Tätigkeitsbericht, Nr. 8.1 ) vom Bundestag verabschiedet (BGBl. II 2009 S. 1010 und BGBl. I 2009 S. 2998). ...
der Kommunen, der Ministerien, anderer Landesbehörden und der Wirtschaft aus ganz Sachsen-Anhalt zu aktuellen Themen, wie z. B. zu Open Government. Open Government, also Transparenz, Partizipation i. S. einer Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft , ...
von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken erfolgen dürfen. Mit der Einstellung der Handelsregister- und womöglich weiterer Daten in das Internet zum unkontrollierten Abruf durch jedermann wäre diese Zweckbestimmung nicht mehr gewährleistet. Nach § 8 HGB i.V. mit § 125 FGG ...
sondern auch alle aktiven Mobiltelefone in seinem räumlichen Umfeld (ca. 100 - 150 m). Für den Einsatz dieses Gerätes bei der Strafverfolgung mangelte es der Polizei bisher an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Mitte 2002 hatte der Gesetzgeber mit einer neuen Vorschrift in der StPO (§ 100i) der Polizei bei Straftaten ...