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jährlich mindestens 3 000 000 Euro aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer nach dem Feuerschutzsteuergesetz. Die Landkreise erhalten davon 30 v. H. und die Gemeinden 70 v. H. Das für Brandschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung den Verteilerschlüssel unter Berücksichtigung ...
118 SGB IX genannten Lebensbereiche a. Lernen und Wissensanwendung, b. Allgemeine Aufgaben und Anforderungen, c. Kommunikation, d. Mobilität, e. Selbstversorgung, f. häusliches Leben, g. interpersonelle Interaktionen und Beziehungen, h. bedeutende Lebensbereiche und i. Gemeinschafts-, soziales ...
im Verbund umgesetzt. Herausgeber: Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb) gemeinnützige GmbH Stresemannstr. 121, 10963 Berlin info@f-bb.de www.f-bb.de im Verbund mit Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) gGmbH Seebener Straße 22, 06114 Halle/Saale info@isw-institut.de ...
zur Kriegsdienstverweigerung stammt auch die inzwischen als klassisch geltende Definition des Gewissens durch das Bundesverfassungsgericht als „jede ernstliche, sittliche, d. h. an den Kategorien von ‚gut’ und ‚böse’ orientierte Entscheidung ..., die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt ...
vor der Initialdatenlieferung vom Datenbankbetreiber an die Finanzverwaltung eine neue Bevoll- mächtigung unter Verwendung des neuen amtlichen Vollmachtsmusters erfolgen, wenn der Bevollmächtigte künftig im Fall elektronischer Übermittlung der Vollmachtsdaten zu allen Abrufverfahren, d. h. auch zur Steuerkontoabfrage, ...
Top 9: Umgang mit an die Datenschutzbeauftragten selbst gerichteten IFG- Anträgen Baden-Württemberg erkundigt sich, wie die anderen Mitglieder im AKIF mit den an sie selbst gerichteten Informationsfreiheitsersuchen umgingen, d.h. insbesondere, ob und in welchem Um- fang die Dienststellen ...
Registriername multipel, d.h. ein Stoff 4 kann mehrere Registriernamen haben. Für Stoffe, die bereits im GSBL enthalten sind und für die u. a. neue Daten erfasst werden, muss ein Registriername aus dem GSBL-Datenbestand mit erfasst werden, um keine Dublette zu erzeugen. Das Auftreten von Dubletten ...
Partner, wie z.B. der Nemak Wernigerode GmbH, unterstützt. Der Nachbarschaftstreff Wittenberg West ist ein wichtiger Standort für nachbar- schaftliches Miteinander und gemeinsa- me Aktionen der Bürger im Stadtteil. Da Deutsch als gemeinsame Sprache zur Verständigung unverzichtbar ist, wurde das Projekt ...
Aufsicht über diese Stellen“ In der Rechtssache C-518/07 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 22. November 2007, Europäische Kommission, vertreten durch C. Docksey, C. Ladenburger und H. Krämer als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin, ...
die Veranstalter zumindest die identifizierenden Angaben schon bei der Erhebung veranstaltungsbezogen (d.h. nach Veranstaltern und Zeiten getrennt) so verschlüsseln müssen, dass sie ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informa- tionen, die nur der jeweiligen betroffenen Person und den zuständigen Gesundheits- ämtern ...