Finden in Sachsen-Anhalt

der Einzahlungslimitierung steuern (§ 6c GlüStV 2021) sowie das parallele Spielen bei mehreren Glücksspielanbietern verhindern (§ 6h GlüStV 2021). Beide informationstechnischen Systeme werden zunächst ab 1. Juli 2021 vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und ab 1. Januar 2023 von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde ...

ist eine Flugverkehrskontrollfreigabe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) erforderlich. Sie können sich auf der Internetseite der DFS informieren. Rechtssystematik Die einschlägige Vorschrift ist die Luftverkehrsordnung (LuftVO) . Die wichtigsten Paragraphen können Sie auf einer anderen Seite nachlesen: § 19 ...

Wasserrahmenrichtlinie ©  Teleport GmbH Inhaltsverzeichnis Rahmendaten Gewässerschutz von der Quelle bis zur Mündung Prioritätenliste für Gewässer mit Altlasten Flüsse werden unter die Lupe genommen ...

ist zur Sicherung einer wirksamen Mandatsausübung grundsätzlich auf die Erteilung öffentlich verwendbarer Informationen gerichtet, d. h. der Abgeordnete hat gegenüber der Landesregierung grundsätzlich einen Anspruch darauf, Informationen zu erhalten, die frei verwendbar sind. Soweit die Landesregierung ...

der technischen Dimension von Open Government Data nimmt die Studie eine Bestandsanalyse der existierenden Daten öffentlicher Stellen in Deutschland auf und verweist darauf, dass ein großes Wirtschaftspotential nicht genutzt werden könne, weil diese Daten nicht offen, d. h. als maschineninterpretierbare Daten ...

384). Legt eine Behörde daher Akten vor, die dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführt werden, gilt die Vermutung, dass diese vollständig sind, d. h. es ist davon auszugehen, dass dem Informationszugangsbegehrenden alle vorhandenen Informationen zugänglich gemacht worden sind. Gleiches dürfte ...

nach der wohl h. M. die Einführung eines Smiley-Systems erlaubt, bei dem das Ergebnis der Lebensmittelkontrolle von Gaststätten über Smiley-Symbole als amtliches Gütesiegel angezeigt werden. Da allerdings nicht abschließend geklärt war, ob der damals hierzu herangezogene § 5 VIG (neu: § 6 VIG ) ...

aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost i.H.v. 2/3 stellten Bund und Land bereit. Und nicht zuletzt die Kommune selbst. Sie ist im Übrigen der Eigentümer. Das Miteinander aller Fördermittelgeber unterstreicht die Bedeutung der Lukasklause. Und das obwohl oder gerade weil es sich in ihren Mauern nicht mehr um St. Lukas ...

nicht zu beanstanden ist, die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen und von Videoaufzeichnungen heranzuziehen. Diese hatte zuvor schon das Ministerium des Innern gegenüber dem Landesbeauftragten als einschlägig angesehen. ...

Überwachungs-Gesamtrechnung , d. h. die Verpflichtung des Staates, den vorhandenen Stand staatlicher Überwachungssysteme und -maßnahmen im Falle der Erwägung neuer Speicherungspflichten - also vorher! - in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen und Maß zu halten (vgl. Roßnagel, Die "Überwachungs-Gesamtrechnung" - Das BVerfG ...