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ist jetzt vom Minister unterschrieben worden und wird voraussichtlich Mitte Februar im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Dadurch steigt die Förderhöchstdauer für BAföG-Leistungen automatisch um ein weiteres Semester, d.h. Studierende müssen gegenüber den BAföG-Ämtern nicht belegen, dass sich die Pandemie ...
der Förderung Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch zweckgebundene, nicht rückzahlbare Zuschüsse Maßnahmen nach dieser Richtlinie können mit bis zu 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden Einzureichende Unterlagen Anträge sind auf vorgeschriebenen ...
für Gesundheitsberufe (LPA) Sachsen-Anhalt nutzt zur Unterstützung der Prüfungsabläufe und Anerkennungsverfahren in den Heilberufen das Softwaresystem SUPRA der Firma GAI NetConsult GmbH Berlin. Zudem findet in Zusammenhang mit allen Staatsprüfungen ein Datenaustausch aller mitgeteilten persönlichen Daten ...
herausgegeben werden. Nach der Rechtsprechung und h. M. stellt die Entscheidung, Zugang zu Informationen zu gewähren, nämlich einen Verwaltungsakt dar, der drittbelastende Doppelwirkung haben kann, weshalb ein Dritter in diesem Fall gegen ihn Widerspruch und Anfechtungsklage erheben kann. Die Rechtsbehelfe ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 13.1 Aktuelle Rechtsprechung zum Presserecht Im Bund gibt es kein Bundespressegesetz. Bis vor kurzem wurde daher von der h. M. ...
Für personenbezogene Daten des Gutachters usw. gilt § 5 Abs. 3 IZG LSA. § 4 Abs. 1 IZG LSA ist eine Sollvorschrift, d.h. in Ausnahmefällen kann ein Informationszugang gewährt werden. III. Mitteilungspflichten der Behörde nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (Abs. 2) Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ...
sich der Stadtkern auf knapp 80 Hektar. Zusammen mit der Stiftskirche und dem Schloss gehört die Altstadt Quedlinburgs seit 1994 zum UNESCO-Weltkulturerbe. Quedlinburgs berühmter Domschatz © Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH/Foto: Bader, Michael ...
vor. Die im Land Sachsen-Anhalt bekannt gegebenen Messinstitute sind im Vorfeld von beabsichtigten Emissionsmessungen und Funktionsprüfungen/Kalibrierungen kontinuierlich arbeitender Messeinrichtungen verpflichtet, einen Messplan und den genauen Messtermin rechtzeitig, d. h. mindestens 14 Tage ...
Durch einen Hinweis des Museums Weißenfels im Schloss Neu-Augustusburg und Unterstützung des auf dem Gelände ansässigen Nachfolgebetriebes Weißenfelser Draht-Ketten-Nagel GmbH (DRAKENA) konnte das Landesarchiv nun historische Unterlagen der Firma aus der Zeit vor und nach 1945 sichern und übernehmen. ...
Anpassungen vorgenommen: Im Zuge der Harmonisierung mit der Richtlinie RELE 2014-2021 wurde im Teil B der Richtlinie der Sondertatbestand der sog. finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände (hier: Verbands- und Einheitsgemeinden) mit einem erhöhten Fördersatz i. H. v. max. 90 % eingefügt. Sowohl ...