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und Erklärungen, die Sie dem Gericht gegenüber abgeben wollen, werden lediglich protokolliert. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen stattfinden. Je nach Besucheraufkommen ...
220-2240 Mail: lag-st(at)justiz.sachsen-anhalt.de Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden. Behördenleitung Präsident des Landesarbeitsgerichts Reinhard Engshuber Geschäftszeiten Mo. - Do. 08:30 - 15:30 Uhr Fr. ...
Bürgerrechte andererseits. Das Urteil bekräftigt den hohen Rang des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gericht betont, dass der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht zugunsten der Strafverfolgung eingeschränkt ...
werden allen Beteiligten mit vorhandenem Telefaxgerät, d. h. insbesondere den noch nicht über einen rechtlichen sicheren Übermittlungsweg erreichbaren „professionellen“ Verfahrensbeteiligten, wie z. B. Wirtschaftsprüfer und Lohnsteuerhilfevereine, aber auch Aktivparteien gerichtliche elektronische Dokumente direkt vom PC ...
Zuweisung von Haushaltsgegenständen und/oder Wohnung bei Ehescheidung Gewaltschutzsachen Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung, insbesondere das Verbot, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, sowie die Verhängung von Näherungs- und/oder Kontaktverboten Überlassung ...
39083 Magdeburg Telefon : 0391 606-0 Fax : 0391 606-5024 Mail : arbg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden. Behördenleitung Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Nico Julius ...
für Bietinteressenten, die sich nachweislich durch Bietdokumente (Sicherheitsleistung, Bietvollmacht usw.) ausweisen können. Zuhörern und Begleitpersonen wird aufgrund des coronabedingten Abstandsgebots der Zugang nur gewährt, wenn ausreichend Plätze vorhanden sind. Das Gericht behält sich für die Termine zusätzliche ...
begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen für nichtig erklärt hat. Hervorzuheben ist die Feststellung des Gerichts, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit ...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05./06. Oktober 1998 in Wiesbaden Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz Derzeit werden in allen Bereichen der Justiz - bei Staatsanwaltschaften, Gerichten ...
Aktuelle Pressemitteilungen Presseanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle des Amtsgerichts Halle (Saale). Diese erreichen Sie wie folgt: Richter am Amtsgericht Kolbig Hausanschrift Amtsgericht Halle (Saale) Thüringer ...