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des Oberlandesgerichts: Die Bezeichnung „ordentliche Gerichtsbarkeit“ erklärt sich historisch dar- aus, dass früher nur die Gerichte der Justiz (die Zivil- und Strafgerichte) mit unabhängigen Richtern besetzt waren. Dagegen wurde die Verwal- tungs- und Finanzgerichtsbarkeit von weisungsgebundenen Beamten ausgeübt. ...
Hessen für unvereinbar erklärt. Die Regelung des Sondervermögens Corona in Sachsen-Anhalt sieht Finanzminister Michael Richter allerdings durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Tag an den Landtag zur Befassung übersandt wird, ...
des Finanzausgleichsgesetzes 2021 verfassungskonform sind. Dies betrifft sowohl die Höhe der Finanzausgleichsmasse insgesamt als auch die Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die kommunalen Gruppen. Auch geht das Gericht nicht von einer Verletzung der finanziellen Mindestausstattung des Salzlandkreises aus. Einer Vorlage ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
des Finanzausgleichsgesetzes 2021 verfassungskonform sind. Dies betrifft sowohl die Höhe der Finanzausgleichsmasse insgesamt als auch die Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die kommunalen Gruppen. Auch geht das Gericht nicht von einer Verletzung der finanziellen Mindestausstattung des Salzlandkreises aus. Einer Vorlage ...
Hessen für unvereinbar erklärt. Die Regelung des Sondervermögens Corona in Sachsen-Anhalt sieht Finanzminister Michael Richter allerdings durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf, welcher am heutigen Tag an den Landtag zur Befassung übersandt wird, ...
Corona - Ab sofort: Unterstützung von Unternehmen und Privatkunden 19.03.2020 Um den durch die CORONA-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in Abstimmung ...
die Videokonferenznutzung in Sachsen-Anhalt ausbaufähig wäre. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Uwe Wegehaupt schloss mit seinem Grußwort an und erinnerte an die vorangegangenen wechselseitigen Besuche von Richterinnen und Richtern aus Bourges und Sachsen-Anhalt in den jeweiligen Partnerstädten. Er betonte ...
des Oberlandesgerichts: Die Bezeichnung „ordentliche Gerichtsbarkeit“ erklärt sich historisch dar- aus, dass früher nur die Gerichte der Justiz (die Zivil- und Strafgerichte) mit unabhängigen Richtern besetzt waren. Dagegen wurde die Verwal- tungs- und Finanzgerichtsbarkeit von weisungsgebundenen Beamten ausgeübt. ...
von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und Finanzminister Michael Richter begleitet. Beide betonten die hohe Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. „Moderne Technologien wie die digitale Visite tragen entscheidend dazu bei, die medizinische Versorgung zukunftsfähig zu gestalten. Die UMMD leistet ...