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Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
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mit Wirkung für und gegen sich rechtsgeschäftlich zu Handeln. b) Die volle Geschäftsfähigkeit erlangt der Mensch mit Vollendung des 21. Lebensjahres. c) Ein Vertrag kommt durch Angebot und Nachfrage zustande. d) Die Deliktsfähigkeit wird unter anderem in § 828 BGB geregelt. e) Die Deliktsfähigkeit regelt, ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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Amtsgericht Dessau-Roßlau Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen. Geschäftsnummer: 8 ___ _______/__ Beachten Sie bitte die Ausfüllhinweise. Nachlass ___________________________, verstorben am ________________ Angaben zum Wert des Nachlasses für die Kostenberechnung bei Gericht 1. Nachlassmasse ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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                  + 52.000 Amtsgericht Salzwedel                   + 53.000 *) In Einzelfällen kann bei diesen Gerichten die neue Vereinsregisternummer abweichend gebildet werden. Beispiele für die neuen Vereinsregisternummern : aus Amtsgericht Magdeburg VR 1234 wird Amtsgericht Stendal VR ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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reguläre Besuchszeit zur Verfügung, jungen Untersuchungsgefangenen sogar mindestens vier Stunden monatlich. Briefe und Telefonate Die Untersuchungsgefangenen können grundsätzlich, soweit keine gegenteiligen Anordnungen seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft vorliegen ...
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Aktualisiert: 10:19 22.02.2026
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Es ersetzt das bisherige Transsexuellengesetz und ermöglicht den Betroffenen, diese Änderungen selbstbestimmt und ohne medizinische Gutachten oder gerichtliche Entscheidungen vorzunehmen. Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt (HSG LSA) Das Hochschulgesetz von Sachsen-Anhalt enthält Bestimmungen, ...
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Aktualisiert: 10:19 22.02.2026
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Projekttage Die pädagogischen Angebote richten sich an Schülerinnen und Schüler aller Schulformen ab der 9. Klasse. Bei Besuchen von Schülergruppen bis zur 8. Klasse bitten wir die Lehrer um vorherige Rücksprache, um auf die Schüler abgestimmte Angebote vorbereiten zu können. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. 3Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht a) die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und b) Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; 2. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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der Landeshauptstadt Magdeburg ist ersichtlich unzutreffend. Nach § 2 Abs. 1 UIG zählen zu den informationspflichtigen Stellen i. S. d. Gesetzes die Regierung und andere öffentliche Stellen. Nicht vom UIG erfasst werden die Gerichte, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen sowie ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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dass die Beschaffung neuer Software zu teuer sein könnte, dürfte der Boden entzogen worden sein. Wenn ein Land nämlich neue Software anschafft, wird die Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht beeinträchtigt, sondern verbessert. Das Gericht hat klargestellt, dass sich die Landesregierung ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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