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zur "Online-Durchsuchung" vom 27.02.2008 den Gesetzgeber erneut verpflichtet, den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu gewährleisten. Diese Vorgabe des Gerichts gilt nicht nur für eine etwaige gesetzliche Regelung zur "Online-Durchsuchung", sondern für alle Eingriffsmaßnahmen. Die Datenschutzbeauftragten ...
zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vom 02. März 2010 (1 BvR 256/08) hatte das Gericht gemahnt, dass Gesetze, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielen, mit der Verfassung unvereinbar sind. Die Konferenz ...
vor solchen Datenübermittlungen festgehalten wird. Ferner sollte der Gesetzgeber festlegen, daß die Berichte der Schlichtungsstellen an Staatsanwaltschaft und Gericht nur für Zwecke der Rechtspflege verwendet werden dürfen. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Schlichtungsstellen und den am "Täter-Opfer-Ausgleich" ...
67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 25./26. März 2004 in Saarbrücken Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schließt sich voll inhaltlich der folgenden Entschließung an: Entschließung der Internationalen Konferenz ...
des § 2 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) sowie Verkehrsanlagen und ihre Nebenanlagen, ausgenommen das Zubehör öffentlicher Straßen nach Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA), unab- hängig von baurechtlichen Vorschriften zu er- richten, 3. Ver- ...
mit dem Themenschwerpunkt „Regionales“. Nach der Anreise am 04. Februar stand der 05. Februar mit einem vollen Tagesprogramm zunächst im Zeichen eines Informationsbesuchs bei der Europäischen Kommission (KOM) im Charlemagne-Gebäude. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde es ermöglicht, sich mit verschiedenen ...
sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden ...
bei allen Betriebsgrößen, a) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht; b) zu dem Zeitpunkt, in welchem der Arbeitnehmer erstmals eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI) bezieht; c) zu dem Zeitpunkt, ...
mit selbständiger Stellung im Rahmen allgemeiner Anweisung und mit voller Ver- antwortung für ihren Tätigkeitsbereich. Beispiele: • Verwalter/-innen von Verkaufsstellen und Filialen mit mehr als 200 m2 Verkaufsfläche, die für den ordentlichen Geschäftsgang in der Verkaufsstelle oder Filiale nach Anweisung ...
von Presse und Rundfunk in den Datenschutz; Aufrechterhaltung von Sonderregelungen nur, soweit dies für die Sicherung der Meinungsfreiheit notwendig ist Sonderregelungen für besonders empfindliche Bereiche, wie den Umgang mit Arbeitnehmerdaten, Gesundheitsdaten und Informationen aus gerichtlichen Verfahren ...