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Artikel 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten (1)    Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn a)    die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten ...
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Aktualisiert: 09:37 08.02.2026
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voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren, zudem stärken wir mit der Maßnahme auch den Lehrberuf in Sachsen-Anhalt insgesamt, indem wir motivierte und gut ausgebildete Absolventinnen und Absolventen vor allem für den Sekundarschulbereich im ländlichen Raum gewinnen.“ Das Ministerium für Bildung ...
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Aktualisiert: 03:04 08.02.2026
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auf einem Fachgebiet fühlt, kann sich als Sachverständiger bezeichnen. Damit öffentliche Institutionen, besonders Gerichte, aber auch Privatpersonen auf Gutachter zurückgreifen können, die ihre besondere Sachkunde nachgewiesen haben, wurde die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen eingeführt. ...
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Aktualisiert: 03:04 08.02.2026
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©  MJ LSA/Phil. Hubbe Publikationen des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Anschriften ©  MJ LSA/Phil. Hubbe Kontaktdaten der Gerichte und Justizbehörden in Sachsen-Anhalt ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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Unrecht, gibt Opfern ein Gesicht und zeigt, wie einzelne Richter agierten. Gelungen ist dies, weil Juristen, Historiker und Vertreter von Vereinen und Verbänden auf Initiative der Veranstalter gemeinsam geforscht haben. So ist in den Jahren 2008 und 2009 eine breit gefächerte Ausstellung zusammen getragen ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren, zudem stärken wir mit der Maßnahme auch den Lehrberuf in Sachsen-Anhalt insgesamt, indem wir motivierte und gut ausgebildete Absolventinnen und Absolventen vor allem für den Sekundarschulbereich im ländlichen Raum gewinnen.“ Das Ministerium für Bildung ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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– auch nicht anteilig – auf die Sonderzah- lung. Das Gleiche gilt für Angestellte, die in einem gekündigten Arbeits- verhältnis stehen, außer im Falle betriebsbedingter Arbeitgeberkündi- gung. Pensionierung, auch wegen voller oder teilweiser Erwerbsmin- derung, gilt nicht als Kündigung. ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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keine Anwendung auf die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie). Allerdings, so urteilt das Gericht, ist diese Ausnahme eng auszulegen. Daher kann derjenige, der eine Videoüberwachung ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Mit dem im Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellten und nun dem Bundeskabinett zugeleiteten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) sollen insbesondere die bislang von den Gerichten entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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und flächendeckenden Überwachungsmaßnahmen trägt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht bei. Es kennzeichnet den Rechtsstaat, dass sich jeder in einem fairen Verfahren gegen unberechtigte Verdachtsbehauptungen wehren, Schutz bei Gerichten suchen und auf die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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