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gegenüber der Exekutive hervor. Auch wenn es die Überprüfung von Lauschangriffen durch die Gerichte und Datenschutzbeauftragten nicht ersetzt, hat es gleichwohl eine grundrechtssichernde Bedeutung. Jetzt ist jedoch bekannt geworden, dass einige Landesjustizverwaltungen der Ansicht sind, Art. 13 Abs. 6 GG ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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teilweise (mit) zu er- fassen, wenn dies erforderlich ist, um künftigen Beein- trächtigungen zu begegnen. Die Videoüberwachung muss sich dann jedoch auf das erforderliche Maß be- schränken. Die Datenverarbeitung und die Auswahl und Gestaltung der Technik sind an dem Ziel auszu- richten, so wenig ...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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ist die erforderliche Freizeit zur Erfüllung öffentlicher Ehrenäm- ter zu gewähren. Der Angestellte ist unter Fortzahlung des Monatsgehaltes und ohne An- rechnung auf den tariflichen Jahresurlaub von der Arbeit freizustellen bei Vorladung vor Gericht oder anderen Behörden, sofern der Angestellte nicht Antragsteller ...
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Aktualisiert: 05:37 02.08.2024
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Aktualisiert: 17:42 19.11.2025
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wie Sie die verschiedenen Generationen besser verstehen und deren Haltung nachvollziehen können, die Vielfalt konstruktiv nutzen anstatt Richter oder Anwalt möglicher Grabenkämpfe zwischen den Generationen zu sein. Egel, ob ein Generationswechsel ansteht oder ob Sie ein altersgemischtes Team führen:  das Ziel ...
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Aktualisiert: 13:55 12.11.2025
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der Arbeitskreise Technik und Medien zu " Datenschutzfragen des Anschlusses von Netzen der öffentlichen Verwaltung an das Internet " - Überarbeitete Fassung vom November 2008   Orientierungshilfe " Datenschutz bei Gerichtsvollziehern " - Stand: 01. Juni 2008   Orientierungshilfe " Datenschutzgerechter ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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gem. § 26 Abs.2 Buchstabe b) TV-L als Er- holungsurlaub für jeden vollen Monat (August bis Dezember = 5 Monate) des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsan- spruches nach Abs. 1 zu. 30 Tage / 12 x 5 = 12,5 Aufrundung gem. § 26 Abs.1 Satz 5 Alt. 1 TV-L Frau Schmidt hat im Jahr 2023 Anspruch ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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von Rechtsmängeln weitergegeben werden und auch an Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Baulleitpläne. Zudem können Ihre Daten an Dritte weitergeben werden, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Stadt Braunsbedra eingebunden sind. Wie lange werden meine Daten gespeichert? Die Gewährleistung ...
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Aktualisiert: 01:43 16.11.2025
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von Rechtsmängeln weitergegeben werden und auch an Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Baulleitpläne. Zudem können Ihre Daten an Dritte weitergeben werden, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Stadt Braunsbedra eingebunden sind. Wie lange werden meine Daten gespeichert? Die Gewährleistung ...
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Aktualisiert: 01:43 16.11.2025
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