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in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten ...
in ihrer Entscheidungstätigkeit keine Weisungen erteilen. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verbietet dies. Ähnliches gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur im Rahmen des in den Prozessordnungen geregelten ...
Elektronischer Rechtsverkehr Hinweise für Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Amtsgerichts Naumburg ist unter der Adresse ag-naumburg(at)egvp.de-mail.de erreichbar. Unter dieser Adresse können allerdings ...
die Zuständigkeit eines höheren Gerichts gegeben ist. Es entscheidet ein Strafrichter oder das Schöffengericht, bestehend aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern (Schöffen). Hinzu kommen die Ordnungswidrigkeitssachen, vornehmlich Verkehrsordnungswidrigkeiten. ...
Der Direktor des Amtsgerichts Stendal 1 Der Direktor des Amtsgerichts Stendal Stand: 27.12.2024 Geschäftsverteilung im Gerichtsvollzieherdienst des Amtsgerichts Stendal für das Jahr 2025. Der Geschäftsverteilungsplan für die Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Stendal für das Jahr 2025 ...
des Gerichts zu beauftragen (§ 192 ZPO). In diesem Fall leitet das Vollstreckungsgericht den Beschluss dem Gerichtsvollzieher zur Zustellung zu. 2.7. Aufforderung zur Drittschuldnererklärung Die Erklärungspflicht des Drittschuldners über die gepfändete Forderung besteht nur auf Antrag des Gläubigers (§ 840 ...
der Gerichtsvollzieher, Durchführung einer Zwangsvollstreckung sowie einen herunterladbaren Zwangsvollstreckungsauftrag finden Sie unter Gerichtsvollzieherwesen . In Strafsachen erstreckt sich die Zuständigkeit auf Vergehen und Verbrechen, soweit nicht nach § 24 GVG die Zuständigkeit eines höheren Gerichts gegeben ...
Stand: 1. Januar 2025 Hinweise für die Einreichung elektronischer Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt I. Einleitung Zum 1. Januar 2022 ist die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für professionelle Nutzer in Kraft getreten. Daher ...
Themenübersicht Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherverteilerstelle Vollstreckung von Zahlungstiteln. Richterlicher Geschäftsverteilungsplan Aktuelle und archivierte richterliche Geschäftsverteilungspläne. Schöffen Hinweise ...
im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden; 2. die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- ...