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Die betriebliche Einigungsstelle Das Einigungsstellenverfahren ist kein gerichtliches Verfahren. Im Unterschied zum arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betrifft das betriebliche Einigungsstellenverfahren so genannte Regelungsstreitigkeiten, soweit sie Gegenstand zwingender ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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für das Geschäftsjahr 2024 vom 05.12.2023, in der Fassung der Änderung durch Präsidiumsbeschluss Nr. 05/24 vom 30.09.2024 (GVP 2024) wie folgt geändert: 1. Richter am Sozialgericht Dr. Julius übernimmt ab dem 01.12.2024 zusätzlich den Vorsitz der 2. Kammer. Vertreter des Vorsitzenden der 2. Kammer ist der Vorsitzende ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Verfahren zuständig. Sie vermitteln den Kontakt zu den Sachbearbeitern, insbesondere Rechtspflegern und Richtern. Bei Anfragen zu laufenden Verfahren geben Sie bitte stets das Geschäftszeichen an. Die einzelnen Abteilungen des Amtsgerichts erreichen Sie wie folgt: Beratungshilfesachen Telefon: 03946 ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Anweisungsstelle des Amtsgericht Halle (Saale) Diese nachstehenden Informationen dienen als allgemeine Hinweise zu Angelegenheiten der Anweisungsstelle des Amtsgerichts Halle (Saale). Zuständigkeit Unbare Entschädigung gemäß  JVEG  an Zeugen, ehrenamtliche Richter ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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Die betriebliche Einigungsstelle Das Einigungsstellenverfahren ist kein gerichtliches Verfahren. Im Unterschied zum arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betrifft das betriebliche Einigungsstellenverfahren so genannte Regelungsstreitigkeiten, soweit sie Gegenstand zwingender ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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und werden von den Gerichten durchgesetzt. Die Charta[footnoteRef:1] ist in sieben Kapitel untergliedert: [1: Link zur Charta: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf ] Kapitel 1 ("Würde des Menschen") enthält die Rechte auf Menschenwürde, auf Leben, auf körperliche und geistige Unversehrtheit sowie das Verbot ...
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Aktualisiert: 00:51 17.01.2025
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gesteuert. An diese müssen sich die geschulten Mitarbeiter des LHW halten. Sie können so den Wasserhaushalt sowohl bei Niedrig- als auch bei Hochwasser regulieren. Zunehmend erfolgt die Überwachung und teilweise die Bedienung der Anlagen voll automatisiert auf digitaler Basis und per Computer. ...
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Aktualisiert: 10:19 22.02.2026
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Bedürfnissen des Menschen, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten, das eigene Wissen zu erweitern und sich so als Persönlichkeit zu entfalten (BVerfGE 27, S. 71/81 f.). Unter der Informationsfreiheit versteht das Gericht das Recht des Einzelnen, sich selbst zu informieren (BVerfG, a.a.O.). ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz orientieren (VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015, Az.: 2 K 84.13). In diesem Urteil hat das Gericht festgestellt, dass ein insolventes Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit nicht mehr fortgeführt wird, keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hat. Die für die Annahme ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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