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Ehrenbeamten, Richterinnen, Richter sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der in § 1 des Landesbeamtengesetzes aufgeführten Dienstherren. (3) Die §§ 3a und 3c gelten für 1. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, 2. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, ...
des Schichtbetriebes regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten, erhalten in jeder Woche als Ausgleich eine zusammenhängende Freizeit von 24 Stunden, entsprechend dem Arbeitszeitgesetz. Diesen Arbeitern ist an jedem zweiten Sonntag Freizeit von 6 bis 6 Uhr oder an jedem dritten Sonntag volle 36 Stunden Freizeit ...
Pressemitteilungsdatenbank der Justiz Die Pressemitteilungen der Gerichte und Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie unter www.justizpressestelle.sachsen-anhalt.de . ...
gerichtliche Entscheidungen - vor allem in Verbraucherinsolvenzverfahren - künftig auch über das Internet veröffentlicht werden können, um Kosten für Bekanntmachungen in Printmedien zu sparen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen darauf hin, dass Informationen aus Insolvenzverfahren, ...
wird am Sonnabend, 30. Mai 2020 der Tag der Feuerwehr veranstaltet. Der Tag, der auch dazu anregen soll selbst bei der Feuerwehr aktiv zu werden, steht unter dem Motto "Voller Einsatz". Landesweit werden die Feuerwehren mit unterschiedlichen Angeboten ihr Ehrenamt vorstellen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger ...
wird den Strafrichtern und Staatsanwälten im Lande Sachsen-Anhalt als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt. Die Bitte um Zuweisung von Geldauflagen ist an die Präsidenten der Landgerichte, den Generalstaatsanwalt oder die Leiter der Staatsanwaltschaften zu richten. Es ist empfeh- lenswert, sich dabei ...
sind im Termin im Original vorzulegen. Erbausschlagung: Die Beurkundung von Erbausschlagungen nimmt das Nachlassgericht (Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers) oder jeder Notar vor. Die Ausschlagung kann auch bei dem Gericht beurkundet werden, an dem der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat. Der ...
Finden Sie in dieser Rubrik grundständige Informationen rund um das Thema der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Die Hinweise und Materialien richten sich an Unterstützer der Integrationsarbeit, ebenso Migrantinnen und Migranten. ...
so ruht die Arbeit. Der 24.12. wird als voller Arbeitstag bezahlt. Der 31.12. wird als Urlaubstag angerechnet. Durch Betriebsvereinbarung kann an diesen Tagen auch gearbeitet werden. Es gilt dann § 5 Ziffer 6 Abs. 2. 10. Im Interesse der Beschäftigungssicherung kann durch Betriebsvereinbarung ...
BauGB übertragen wurde (z.B. Planungsbüros) höhere Verwaltungsbehörden im Rahmen der Genehmigung nach § 10 BauGB; Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen; der KID GmbH, dem Auftragsdatenverarbeiter des Betreibers des Beteiligungsportals (Land Sachsen-Anhalt, ...