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freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16) Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28) Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Grundsatz der Nichtrückschiebung) Insgesamt gewähren die Vertragsstaaten einem Flüchtling weitgehend die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen. Genfer ...
Grundlage für diese sogenannte Bedarfszuweisung war, dass die Stadt Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage umgesetzt hat. Finanzminister Michael Richter: „Trotz aller Sparmaßnahmen war der Stadt Blankenburg die Deckung der Altfehlbeträge nicht möglich. Mit der Zuweisung hilft das Land ...
zur Verfügung Bereits im vergangenen Jahr hatten kreisangehörige Gemeinden entsprechende Bedarfszuweisungen auf Antrag erhalten. Finanzminister Michael Richter : „Mit den Zahlungen nach dem Runderlass ,FAG-Ausgleichszahlung 2025‘ hilft das Land Sachsen-Anhalt den kreisangehörigen Gemeinden auch in diesem Jahr ...
an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen gratulierten Finanzminister Michael Richter (Sachsen-Anhalt), Finanzminister Robert Crumbach (Brandenburg) und Staatssekretärin Tanja Mildenberger (Berlin) den Absolventinnen und Absolventen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und dem Bundeszentralamt ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
für Menschen mit Beeinträchtigungen den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, dieses Ziel umzusetzen. Sachsen-Anhalt ...
Diesen Anforderungen wird der erste von der Bundesregierung vorgelegte Bericht nicht in vollem Umfang gerecht. So wurde nur die Gesamtzahl der von der Anordnung Betroffenen erfasst, wobei zwischen Beschuldigten und nicht beschuldigten Wohnungsinhabern unterschieden wird. Nach § 100e Abs. 1 StPO muss über den Umfang ...
der gleichen Tätigkeit werden die Mit- arbeiter eine Erfahrungsstufe höhergestuft. In jeder Entgeltgruppe wird die Endvergütung nach spätestens sieben Stufensprüngen erreicht. 4.4. Bei Unterbrechungen (ausgenommen Krankheit) von mindestens zwei zu- sammenhängenden Monaten werden volle Kalendermonate ...
der Pfortenserinnen und Pfortenser übergeben. © BLSA_BJ Bildungsministerin Eva Feußner, Rektorin der Landesschule Pforta Kahtrin Volkmann, FInanzminister Michael Richter bei der Feierlichen Übergabe der "Alten Mühle" an der Landesschule Pforta Heute konnten wir nach knapp 4 Jahren ...
besteht, z.B. bei Hinterlegung für die unbekannten Erben an das Amtsgericht, das als Nachlassgericht zuständig ist. Voraussetzung für eine Hinterlegung ist immer ein Hinterlegungsgrund . Ein Hinterlegungsgrund kann sich zum Beispiel in folgenden gerichtlichen Verfahren ergeben: ein Haftbefehl ...