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..................................................................................................... 17 G. Bereits begründete Zuständigkeiten .............................................................. 17 H. Richterlicher Bereitschaftsdienst ................................................................... 17 Kapitel II: Besetzungen und Geschäftsaufgaben der Kammern ...
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220-2240 Mail: lag-st(at)justiz.sachsen-anhalt.de Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden. Behördenleitung Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Kathrin Thies Geschäftszeiten Mo. - Do. 08:30 - 15:30 Uhr Fr. ...
Gerichten/Organen der DDR bzw. - zuvor - von deutschen Gerichten/Behörden in der Sowjetischen Besatzungszone) über Freiheitsentziehung und damit die Rehabilitierung durch Gerichtsbeschluss. Die strafrechtliche Rehabilitierung begründet Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen. Für jeden Monat rechtsstaatswidriger ...
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder *) erklärt deshalb: Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der Akten und die Speicherung personenbezogener Daten in Dateien im Bereich der Justiz müssen nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil für die Gerichte, Staatsanwaltschaften ...
gekommen, dass die Verschwiegenheitspflicht des Gemeinderats keinen Ausschlussgrund i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 IZG LSA zu begründen vermag. Dazu habe ich auf zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum korrespondierenden Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verwiesen, in denen das Gericht ...
Gericht. Anderenfalls stellt sie das Verfahren ein. Die Einstellungsgründe können sachlicher oder rechtlicher Natur sein. So kann sie nach den §§ 153 ff. StPO (zum Beispiel bei geringer Schuld oder falls der Täter in einem weiteren Verfahren bereits erheblich bestraft wurde) von der Erhebung ...
Ihre Regionalbereichsbeamten im Altmarkkreis Salzwedel Regionalbereichsbeamte Altmarkkreis Salzwedel Regionalbereichsbeamte der Hansestadt Salzwedel: Uwe Fehrmann und Angela Krause Regionalbereichsbeamte der Hansestadt Gardelegen: Henry Rosner und Lutz Richter ...
HHG erhält Kapitalentschädigung, wer im Beitrittsgebiet durch ein deutsches Gericht verurteilt wurde. Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht müssen im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet stehen. Wer ...