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Richter ist im Zeitpunkt des Einganges der neuen Sache bei Gericht nicht mit einem Arbeitskraftanteil von mindestens 25 % mit der Bearbeitung von erstinstanzlichen Zivilsachen und/oder Bausachen im Sinne des § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG befasst oder für die neue Sache besteht eine anderweitige ...
Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt hat dieses Gebäude als BIM-Pilotprojekt umgesetzt. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter überreichte gemeinsam mit der ersten Vizepräsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), ...
Verantwortung für das Wohl von Tieren. In den vergangenen Jahren haben wir in Sachsen-Anhalt bedeutende Fortschritte erzielt“, betonte Landwirtschaftsminister Michael Richter. „Tierschutz ist ein kontinuierlicher Prozess, der nur durch gemeinsames Engagement von Politik, Landwirtschaft, des Handels, ...
ag-ga(at)justiz.sachsen-anhalt.de Internet: www.ag-ga.sachsen-anhalt.de Gerichts- und Geschäftsleitung Direktor des Amtsgerichts Ralf Eickelkamp Geschäftsleiterin des Amtsgerichts JAF Ulrike Torge Sprechzeiten allgemein und Beratungshilfe Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag: 09:00 Uhr bis 12:00 ...
dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile für blinde und hochgradig sehschwache Menschen. Die Blindenhilfe kann nach § 72 SGB XII gewährt werden. Sie ist in diesem Fall nachrangig gegenüber dem Blindengeld. Das bedeutet in der Praxis, dass das Blindengeld in seiner vollen Höhe gezahlt wird. Parallel ...
Hinweise E-Mail Wichtige Informationen für die Kontaktaufnahme per E-Mail Eine E-Mail eröffnet keinen Zugang für formbedürftige, elektronische Erklärungen in Rechtssachen . Es ist nicht zulässig, bei den Gerichten und Gerichtsvollziehern per E-Mail Klage zu erheben, Anträge ...
Betreuungsverfahren Sollte ein Volljähriger seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, kann ein Richter die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung beschließen. Dabei geht es nicht um persönliche Pflege, sondern um die Möglichkeit, mit einem Betreuerausweis ...
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder *) erklärt deshalb: Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der Akten und die Speicherung personenbezogener Daten in Dateien im Bereich der Justiz müssen nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil für die Gerichte, Staatsanwaltschaften ...
der der vorbefasste Richter bei Eingang der neuen Sache angehört, auch für die neue Sache zuständig, außer der vorbe- fasste Richter ist im Zeitpunkt des Einganges der neuen Sache bei Gericht nicht mit einem 9 Arbeitskraftanteil von mindestens 25 % mit der Bearbeitung von erstinstanzlichen Zivilsachen und/oder ...
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) sowie den Informationen "Elektronischer Rechtsverkehr" auf der linken Spalte der Internet-Seite www.justiz.de zu entnehmen. Auf der Internet-Seite https://webegvp.justiz.de/ finden Sie auch die Möglichkeit, über ein Online-Formular (sog. Web-EGVP) rechtsverbindlich Dokumente bei Gericht ...