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Außerdem war er Obmann im Untersuchungsausschuss "Diese eG" sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss "BER 2". Von 2009 bis 2013 war er im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aktiv (unter anderem als Bundesvorsitzender von 2012 bis 2013). Seit 2021 ist Bernd Schlömer ...
Außerdem war er Obmann im Untersuchungsausschuss "Diese eG" sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss "BER 2". Von 2009 bis 2013 war er im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aktiv (unter anderem als Bundesvorsitzender von 2012 bis 2013). Seit 2021 ist Bernd Schlömer ...
Sie nachfolgend: Allgemeine Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Teilzeit und Arbeitszeitmodelle Weitergehende Auskünfte zum Thema Arbeitsrecht erhalten Sie über das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Tarifrecht ist Teil ...
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen notwendige Wettbewerbsrelevanz kommt bei einem sich im Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen nur in Betracht, wenn die Sanierung des Unternehmens und eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs beabsichtigt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2013, ...
eine Rechtsgrundlage für die vielen Mitteilungen der Justiz in all ihren Tätigkeitsbereichen. Zwischenzeitlich ist am 01.07.1998 das Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) vom 18.06.1997 in Kraft getreten. Es regelt in einer Vielzahl ...
bezahlen zu können. Das Katasteramt sandte ihm deshalb einen Fragebogen zu, um gem. § 12 Abs. 1 VwKostG LSA prüfen zu können, ob die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre. Diese Prüfung ist legal, das Verfahren sicherlich nicht bürgerunfreundlich ...
Datenübermittlungen der Kammern an das Landesarbeitsamt. Der Landesbeauftragte prüfte die Rechtslage und stellte fest, daß es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung fehlt. Weder das SGB X noch das IHK-G oder die HandwO bieten hierfür den rechtlichen Rahmen. Die eingangs genannte ...
(UStG) als Vorsteuer abziehbar ist oder innerhalb der Projektlaufzeit rückerstattet wird, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Lfd. Nr. Förder- zweck Nr. (siehe unten) Kurzbeschreibung KV-Aussteller (Firma) Betrag (netto) in Euro Gesamt Förderzweck Nr.: 1. Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen, ...
und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Neurologie Uchtspringe, Salus gGmbH Besuch am 01.03.1999 Im Bereich allgemeine Psychiatrie werden die 74 Betten meist ausgelastet. Die Akutpsychiatrie für die Landkreise Stendal und Salzwedel wird gemeindenah gewährleistet. Die räumliche Ausstattung der Stationen wurde bereits ...
Gebietskarte • <l • Gebietskarte Amt für Landwirtschaft. Flurneuordnung und Forsten Altmark 39576 Stendal, Akazienweg 25 (Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörde) Bodenordnungsverfahren nach §56 LwAnpG Verfahrensname Verfahrenskennung Klein Sehwechten SDL059 Einleitungsbeschluss vom 05.05.2015 ...