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Senat Aufgaben: Die Aufgaben des Senats sind im Gesetz über die Fachhochschule der Polizei (FH PolG) geregelt. Der Senat beschließt die Ordnungen der Fachhochschule Polizei. Darüber hinaus berät und unterstützt er den Rektor oder die Rektorin ...
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Aktualisiert: 16:53 29.10.2021
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6a VermG) konzentriert und damit die Anzahl der Spruchkörper auf neun erhöht. Dieser Bestand blieb bis zu Reform der Sozialhilfe im Jahre 2005 erhalten. Aufgrund des Übergangs des Rechts der Sozialhilfe im Zuge der sog. "Hartz IV-Reform" in die Sozialgerichtsbarkeit schrumpfte das Verwaltungsgericht ...
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Aktualisiert: 00:29 30.05.2021
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erfolgen (§4a Abs. 1 TierSchG) . Rechtliche Situation – Gewinnung von FKS • Gewinnung von FKS derzeit nicht klar reguliert • Lediglich die Einfuhr bzw. der Transport von tierischen Erzeugnissen und Nebenprodukten ist u. a. in der EU reguliert • Aus Sicht des Tierschutzes und nach Definition ...
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Aktualisiert: 20:53 10.10.2021
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Vertreter. Diese Bietergemeinschaft tritt in dem Vergabeverfahren als ein Bieter auf. Der Verfahrensbevollmächtigte vertrat im Nachprüfungsverfahren diesen Bieter. Die Vergabestelle und auch die Beigeladene haben keinen Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Kosten. Das VwVfG findet Anwendung, ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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des Antragsgegners hat mit Schriftsatz vom 19.10.2004 beantragt, die Verfahrenskosten gem. § 128 Abs. 4 GWB und § 80 Abs. 3 VwVfG gegen die Antragstellerin als Gesamtschuldner festzusetzen. Er beantragt eine 2,0 Geschäftsgebühr in Höhe von ............. Euro sowie eine Auslagenpau- schale für Post- ...
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Aktualisiert: 20:21 10.10.2021
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Straßengesetz Sachsen-Anhalt § 2 Abs.2 Nr.3 StrG LSA: Zur öff. Straße zählt die Straßenbeleuchtung, soweit sie zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist § 9 Abs.1 StrG LSA: Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger ...
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Aktualisiert: 20:13 10.10.2021
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(Kratzbeere), Sambucus nigra (Schwarzer Holunder). Krautschicht einschließlich Moose: Phalaris arundinacea (Rohr-Glanzgras), Symphytum officinale (Gemeiner Beinwell), Iris pseudacorus (Wasser-Schwertlilie), Urtica dioica (Große Brennessel), Galium aparine (Kletten-Labkraut), G. palustre (Sumpf-Labkraut), ...
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Aktualisiert: 20:04 10.10.2021
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Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an o. g. Kontakt bzw. an die im Abschnitt 5 dieses Schreibens genannten Ansprechpartner. 3. Weitere Informationen zur Allgemeinverfügung Bei einer Allgemeinverfügung handelt es sich um eine Maßnahme in einer speziellen Aus- nahmesituation ...
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Aktualisiert: 19:02 09.10.2021
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der vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung festgelegt? Für die Erteilung des Bescheides werden Gebühren und Auslagen (Kosten) entspre- chend der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Baugebührenverordnung des Lan- des Sachsen-Anhalt (BauGVO LSA) und des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) ...
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Aktualisiert: 18:58 09.10.2021
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www.lpb.sachsen-anhalt.de Im Rahmen der französischen Filmwoche Sachsen-Anhalt und der FRANKO.FOLIE! Veranstaltet vom Institut français und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt zum 50. Jahrestag vom Mai 68. G ra fis ch e G es ta ltu ng :C ec ile de si gn .c om VERANSTALTER Sachsen-Anhalt „Die Schönheit ...
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Aktualisiert: 18:26 09.10.2021
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