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Das Berufsgeheimnis wiederum unterfällt dem Ausschlussgrund des § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Kreditwesengesetz. Das Bundesverwaltungsgericht, das den Fall zu entscheiden hatte, setzte die Verhandlung aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung des Berufsgeheimnisses i. S. d. Art. 54 der o. g ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundestagsverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Zugang zu den Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gewähren (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 7 C 1/14). Da die Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze ...
sowie Stabsoffiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außenwirkung im integrierten Bereich (In- oder Ausland), im Attachedienst oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind, g) Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sowie leitende Angestellte des Deutschen Olympischen ...
für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) bildet dabei nur den Anfang. Neben dem SigG wird der Bundesgesetzgeber in naher Zukunft im Privatrecht neue Formvorschriften zur Erleichterung des elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs hinsichtlich der elektronischen Unterschrift als Substitut ...
Sachsen-Anhalt sind mir bekannt und haben in der Antragstellung Berücksichtigung gefunden. 7.4 Ich erkläre, dass ich für dieses Vorhaben zum Vorsteuerabzug gemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht berechtigt bin O berechtigt bin. O Die finanziellen Vorteile, die sich aus der Berechtigung ...
(LBesG LSA). 2 Eine Bereichsausnahme für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Ver- bände ist entbehrlich, da deren Beamtinnen und Beamten weder unter die unmittelbaren noch unter die mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu fassen sind. 3 Absatz 2 Satz 1 erweitert ...
Flyer_WEB_Magdeburg_MASTER_17102019 TREIBLAND DIGITALISIERUNG Auf dem Weg zu einer neuen W e l t a n s c h a u u n g 1 4 . 1 1 . 2 0 1 9 , 1 8 : 3 0 U h r , S t u d i o k l u b , M o r i t z p l a t z 1 A i n M D Bundesweite Aktionstage NETZPOLITIK & DEMOKRATIE 14.-16. November 2019 ZUHAUSE BLEIBT ...
Bescheinigung_ab_01.07.2013_02.xls B e s c h e i n i g u n g nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto I. Bezeichnung der Name: (c) Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) - ...
Bundes-Versammlungsgesetz (VersG) weitgehend als Landesgesetz fortgeführt werden soll, werden auch die dort geregelten Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Bild- und Tonaufnahmebefugnisse nach §§ 12a und 19a VersG überführt. Nicht nur wegen der Verständlichkeit für Bürgerinnen ...
zum Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen Die NBest-Bau ergänzen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Sie enthalten Bedingungen und Auflagen im Sinne des § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 36 VwVfG. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich ...