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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 182 StVollzG - Schutz besonderer Daten (1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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Microsoft Word - 2021 02 24 Erlass § 60c AufenthG endg.docx Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 3563 • 39010 Magdeburg Ausländerrecht; Hinweise zur Umsetzung der Duldung zu Ausbildungszwecken nach § 60c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Bezugserlass vom 19. Dezember ...
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Aktualisiert: 01:25 30.05.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 BStatG - Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken (1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung ...
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Aktualisiert: 17:02 28.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 17 LuftSiG - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (1) Das Bundesministerium des Innern regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 17a VerfSchG-LSA - Übermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungs-schutzbehörde (1) Der Verfassungsschutzbehörde stehen die in § 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 180 StVollzG - Verarbeitung und Nutzung (1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Freiheitsstrafe ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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3G401_12_19.pdf 20 19 St at is tis ch er B er ic ht Tourismus, Gastgewerbe Gastgewerbe Tourismus Handel Gäste und Übernachtungen im Reiseverkehr, Beherbergungskapazität 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1212 Dezember 2019 Januar bis Dezember 2019 Endgülte Ergebnisse Korrekturausgabe Herausgabemonat März 2020 ...
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Aktualisiert: 00:40 30.05.2021
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.7. Konkurrenzen (UIG, VIG, StPO, SGB X, VwVfG) Wegen der zahlreichen spezialgesetzlichen Informationszugangsregelungen erweist sich die Frage, ...
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Aktualisiert: 17:07 28.10.2021
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Microsoft Word - AuA_GwG_-_Glücksspiel_-Stand_9.11.2020_ohne_Gesetz.docx Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) Gemeinsame Hinweise der Obersten Aufsichtsbehörden der Länder im Glücksspielsektor gemäß § 51 Absatz 8 GwG für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen ...
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Aktualisiert: 18:55 09.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 30a VerfSchG-LSA - Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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