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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 182 StVollzG - Schutz besonderer Daten (1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, ...
Microsoft Word - 2021 02 24 Erlass § 60c AufenthG endg.docx Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 3563 • 39010 Magdeburg Ausländerrecht; Hinweise zur Umsetzung der Duldung zu Ausbildungszwecken nach § 60c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Bezugserlass vom 19. Dezember ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 BStatG - Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken (1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 17 LuftSiG - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (1) Das Bundesministerium des Innern regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 17a VerfSchG-LSA - Übermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungs-schutzbehörde (1) Der Verfassungsschutzbehörde stehen die in § 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 180 StVollzG - Verarbeitung und Nutzung (1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Freiheitsstrafe ...
3G401_12_19.pdf 20 19 St at is tis ch er B er ic ht Tourismus, Gastgewerbe Gastgewerbe Tourismus Handel Gäste und Übernachtungen im Reiseverkehr, Beherbergungskapazität 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 1212 Dezember 2019 Januar bis Dezember 2019 Endgülte Ergebnisse Korrekturausgabe Herausgabemonat März 2020 ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.7. Konkurrenzen (UIG, VIG, StPO, SGB X, VwVfG) Wegen der zahlreichen spezialgesetzlichen Informationszugangsregelungen erweist sich die Frage, ...
Microsoft Word - AuA_GwG_-_Glücksspiel_-Stand_9.11.2020_ohne_Gesetz.docx Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) Gemeinsame Hinweise der Obersten Aufsichtsbehörden der Länder im Glücksspielsektor gemäß § 51 Absatz 8 GwG für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 30a VerfSchG-LSA - Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung ...