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hat das Wirtschaftspotential erkannt und mit § 12a EGovG eine Open-Data-Regelung getroffen, mit der die Bundesbehörden verpflichtet werden, amtliche Informationen in Form von Rohdaten maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Dies ist erforderlich, damit die Daten automatisiert ausgewertet und verknüpft werden können. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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des Bundes zu einer vom Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegebenen Stellungnahme klargestellt, dass das IFG des Bundes auch dann gilt, wenn die Ministerien nicht nur als Behörden, sondern auch weitergehend als Teil der Regierung handeln ( BVerwG , Urteil vom 3. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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natürlich nicht, dass entsprechende Geschäfte mit dem Gemeinwohl per se nicht in Einklang zu bringen wären. Deshalb verbietet sie der Gesetzgeber auch nicht. Wegen dieses Interessenkonflikts sieht er aber Mitwirkungsverbote der o. g. Amtsträger an den Beratungen und Entscheidungen der Gemeinde bzw. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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