Seite 159 von 5039 | ( 50385 Treffer )
Sortieren nach
Teil 1: Aufgabe und Zweck nachrichtendienstlicher Arbeit Der Auftrag der Verfassungsschutzbehörde ist im Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt ( VerfSchG-LSA ) geregelt. Nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Sammeln ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) über die Entscheidung zum Antrag ...
zu seinem Lebensunterhalt bezieht.“ Au sz ug T ar ifv er tra g MTV § 2 Stand: September 2025 2 im technischen Bereich (z.B. Heizungs- und Wartungspersonal, Reparaturdienst), die für das Unternehmen hauptberuflich tätig sind. 3. Für die Angestellten des Werbeaußendienstes gelten anstelle der Vor- schriften des Teils II ...
Ausbildungsjahr monatlich im 4. Ausbildungsjahr monatlich 1.348,00 EUR 1.460,00 EUR 1.565,00 EUR 1.657,00 EUR Die Beträge für alle Tarifgruppen werden auf ganze EUR kaufmännisch gerundet. Au sz ug T ar ifv er tra g s2 Der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages richtet sich nach § 1 des Tarifvertrages ...
Rückforderungsrecht seinerseits nicht ausdrücklich geregelt sei. Unseres Erachtens kann daher nur eine gesetzliche Anpassung im FraktG den bestehenden Dissens ausräumen. Vorbildcharakter besitzt z. B. das FraktG Berlin. Dort heißt es: „Soweit die Verwendung von Mitteln durch den Rechnungshof beanstandet wurde, ...
§ 1 Abs. 1 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) i. V. m. § 2 der Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottDV), welche Sie beim Landesverwaltungsamt beantragen können. Diese kann für maximal drei Jahre erteilt werden. Das im Antragsverfahren zu verwendende ...
k.A.;Bund;;;6. Umgesetzt;;;;;;;; 1_unveränderter LeiKa-Schlüssel;LeiKa 99022001011000;Ausbildungsförderung Änderung;Typ 2/3;Ausbildungsförderung (BAföG);10056;Bildung;Studium;Sachsen-Anhalt;Sachsen-Anhalt;Ja;Nein;Mischleistung (mit Typ-1-Anteil);Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG ...
BÜRGERINFORMATION IM JAHR 2019 gemäß Artikel 50 (9) VO (EU) Nr. 1303/2013 EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (ESF) SACHSEN-ANHALT 2014-2020 O p e r a t i o n e l l e s P r o g r a m m E S F S a c h s e n - A n h a l t 2 0 1 4 - 2 0 2 0 B ü r g e r i n f o r m a t i o n i m J a h r 2 0 1 9 1 1. ...
ist es aus fachlichen und rechtlichen Gründen erforderlich, die angeordneten Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug zu vollziehen. Die Maßnahmen sind sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der potenziell gefährdeten Tierhalter unbedingt erforderlich. Seite 4/4 Nach § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 3 ...
hauptsächlich das Zensusvorbereitungsgesetz 2022 (ZensVorbG 2022) und das Zensusgesetz 2022 (ZensG 2022) sowie die Statistikgesetze des Bundes und der Länder. Hinzu kommen in den einzelnen Bundesländern gesetzliche Regelungen zur Ausführung des Zensus, die in Sachsen-Anhalt im Zensusausführungsgesetz ...