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die Regelungen in den Gesetzen für die Nachrichtendienste so im BVerfSchG, BNDG, MADG bereits aktuell den Einsatz von "Regierungs-Trojanern" erlauben. Da diese Auffassung aber umstritten ist, wird auch über eine Verfassungsänderung nachgedacht. Der Landesbeauftragte seinerseits befragte das Ministerium ...
Blaue hinein" lässt die Verfassung nicht zu ..." (BVerfG, Urteil vom 11.03. 2008, 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 – NJW 2008, 1505) Es war daher fraglich, ob es gerechtfertigt ist, alle Eltern und Kinder zu erfassen, somit eine Art Generalverdacht auszusprechen und so eine große Streubreite zu erzielen, ...
über die Kraftfahrzeugsteuer) enthalten. Analog könnte die jetzt geltende FZV in den besagten §§ 30 und 31 um ein Datum, z.B. unter Nr. 21 Buchstaben g (Höhe der Gebührenrückstände), in gleicher Weise ergänzt werden. Durch diese Aufnahme bereits bestehender Gebührenrückstände als neues Datum in die FZV wären ...
unter Beachtung der eichrechtlichen Vorgaben zu bestimmen; den datenschutzrechtlichen Umgang mit den bei einer leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität oder Gas anfallenden personenbezogenen Daten nach Maßgabe von § 21g zu regeln; zu regeln, in welchen Fällen ...
durchschnittlicher Energiegehalt Empfohlener Energiegehalt Durchschnittliche Portionsgröße In g 1 4 - 7 2482 ≙ 155 % Empf. EG* 1600 511 2 4 - 7 1582 ≙ 99 % Empf. EG* 1600 360 3 4 - 7 1715 ≙ 107 % Empf. EG* 1600 381 Tabelle 2: Durchschnittlicher Energiegehalt *Empf. EG = Empfohlener Energiegehalt der Mahlzeit ...
an den Rechnungsaussteller oder auf ein o.g. Konto unter Nutzung derselben Rechnungsdaten als weitere Auszahlung aufzuführen. In der jeweiligen Spalte ist - wie im Beispiel oben dargestellt - einzutragen: - "Art der Rechnung" - SEB , - "Rechnungsbetrag" - 0,00 , - "Zahlungsbetrag" - der Betrag entsprechend dem ausgezahlten ...
Venture. Die Partner sollen dabei helfen, virtuelle Touren und Bildungserlebnisse zu schaffen, indem sie die Wi-Fi-, 4G- und 5G-Übertragung der Plattform optimieren und 360°-Live-Streaming und erweiterte Realität in die bestehende Technologie der Plattform integrieren. Nähere Informationen finden ...
Grußwort von Dr. Kai Langer bei der Eröffnung der Wanderausstellung "Justiz im Nationalsozialismus - Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes" am 30. Oktober 2013 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union G r u ß w o r t von Dr. Kai Langer Stiftungsdirektor Stiftung ...
www.lvwa.sachsen-anhalt.de/vormerkstelle veröffentlicht. Die Stellenmeldungen der einzelnen Behörden erfolgen über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Daraus ergibt sich, dass das im August eines jeden Jahres erstellte Verzeichnis nicht vollständig sein muss. Nachmeldungen von Vorbehaltstellen werden ebenfalls auf der o.g. Internetseite ...
der von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zu- letzt beschlossene Haushalts- und Wirtschaftsplan, aus dem sich die laufenden Per- sonal- und Sachkosten vor der Corona-Krise ergeben, f) der Jahresabschluss 2019 sowie der Jahresabschluss 2020, g) Glaubhaftmachung der Zahlungsschwierigkeiten ...