Seite 1483 von 1960 | ( 19591 Treffer )
Sortieren nach
zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften und zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Kraft. Neben der Änderung des VerfSchG LSA wurde mit Art. 2 dieses Gesetzes auch das Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SÜG-LSA) erlassen. Zweck des SÜG-LSA ...
aber auch aus deren Summe, aus einer Gesamtschau der Überwachung infolge additiver Grundrechtseingriffe (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 12. April 2005, 2 BvR 581/01, BVerfGE 112, 304), zumal angesichts zunehmender präventiver Überwachung (diese greift im Übrigen nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit, ...
Kommunikation via E-Mail nicht gefordert werden. Am 25. Juli 2013 wurde das E-Government-Gesetz (EGovG) vom Bundestag beschlossen (BGBl. I S. 2749), welches zumindest für Bundesbehörden klarstellt, dass diese einen Zugang für elektronische Dokumente, insbesondere auch solche, die mit einer qualifizierten ...
Buchstabe e des vorliegenden Absatzes zur näheren Bestimmung der Kriterien und Bedingungen für die auf Profiling beruhenden Entscheidungen gemäß Artikel 22 Absatz 2; g) Bereitstellung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes für die Feststellung ...
das Strafverfahren sowie - in weiten Teilen - für das Insolvenzverfahren (ausgenommen sind Insolvenztabellen und Verzeichnisse). Vollständig vom ERV ausgenommen ist das Verfahren in Bußgeldsachen nach dem OWiG. Auch Anträge in Grundbuchsachen müssen weiter in Papierform gestellt werden. ...
sich nach den Vorschriften der §§ 91 ff des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG). Die Leitung obliegt der zuständigen Flurbereinigungsbehörde - dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark (ALFF), Außenstelle Salzwedel. Hauptziel des Verfahrens ist die eigentumsrechtliche Neuordnung im Bereich des Grünen ...
Vereinigungen übermitteln für die Durchführung der Programme nach § 137g die in der Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7 festgelegten Angaben versichertenbezogen an die Krankenkassen, soweit sie an der Durchführung dieser Programme beteiligt sind. Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen ...
der sogenannten „S- Tabelle“ (Anlage G zum TV-L). Ergänzend sind Sonderregelungen in § 52 TV-L vereinbart wor- den. Daneben werden die im öffentlichen Dienst üblichen Sozialleistungen gewährt. Die Probezeit beträgt sechs Monate. Ihre aussagefähige Bewerbung senden Sie bitte bis zum 15. November 2021 ...
Hansestadt Stendal, Förderverein des Jugendzentrums „Elb-Havel-Winkel“ e.V., IB Mitte gGmbH für Bildung und soziale Dienste, Lebendige Steine e.V. und Shalomhaus Tangermünde e.V. Website Projekt-Website des Landkreises Stendal Website von KinderStärken e.V. Hier finden Sie außerdem ...
SGB XI in der am 05.08.2019 veröffentlichten Fassung -der Antrag zur Gewährung der o.g. Zuwendung vom .................., -der Zuwendungsbescheid der Sozialagentur Sachsen-Anhalt mit Datum vom ……………, -die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P). Gleichzeitig verpflichten ...