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permeationsgefährdeten Bereiche ist durch eine Verfüllung von Abbauen in den o. g. Feldesteilen möglich. ER A M or sl eb en 5 1 Vorgang Der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hannover, ist vom Bundes- amt für Strahlenschutz (BfS), Salzgitter, die Bearbeitung des Arbeitspaketes 9M 2324101100 ...
g) Niedrigster bekannter Wert [NN] NNW NNQ Die Erläuterungen zu a) gelten sinngemäß, jedoch ist der niedrigste bekannte Wert ein Tageswert. h) Scheitelwert, der in der betrachteten Zeitspanne von T Jahren durchschnittlich einmal erreicht oder überschritten wird HQ T Hochwasserabfluß, ...
besteht, ist rechtlich umstritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten nur wirksam, wenn sie veröffentlicht wurden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004, Az.: 5 CN 1/03; vgl. Nr. 10.1 und Anlage 6 ). ...
der Veröffentlichungsdauer mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist, einer sofortigen Veröffentlichung der Ergebnisse aber dennoch nichts im Wege steht (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018, Az.: 1 BvF 1/13). Grundsätzlich sind Behörden bei festgestellten Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften ...
zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten berichtet. In einer Entscheidung vom 17. September 2013 hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die durch die Verfassung garantierten Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten noch einmal gestärkt (LVerfG, Urteil vom 17. September 2013, Az.: LVG 14/12). ...
kostenfrei weiterverwendet werden können (vgl. Nr. 2.3 dieses Tätigkeitsberichts). Geldleistungsmodelle sind daher nur begrenzt möglich, z. B. in den o. g. Sonderfällen. Darüber hinaus sehen viele Informationsfreiheitsgesetze bereits in bestimmten Punkten Veröffentlichungspflichten vor. Am weitesten gehen ...
Government auf Landes- und Kommunalebene aufgenommen werden. Bei der Landesregierung ist zu diesem herausragenden Thema noch eine deutlich zögernde Haltung festzustellen. So finden sich auch in der Antwort der Landesregierung vom 7. Januar 2013 auf den o. g. Landtagsbeschluss vom 12. Juli 2012 ...
die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, des § 100g die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, des § 100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, des § 100i die Zielperson, des § 110a a) die Zielperson, b) die erheblich mitbetroffenen Personen, c) ...
und Nachrichtendiensten bis heute von Bedeutung (siehe §§ 2 Abs. 2 , 7 Abs. 5 VerfSchG-LSA ) und darf auch in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr nicht umgangen werden. Es hat, wie auch eine Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juli 2005 ( Az. Vf.67-II-04, NVwZ 2005, 1310) belegt, ...
der Vergangenheit bestand aber ein öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht. Dies gibt zudem § 2 Abs. 1 des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vor. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte die Bedeutung der Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS besonders betont (BVerfG Beschluss vom 23. ...