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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 44d AbgG - Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen, auch nach Beendigung ihres Mandats, ohne Genehmigung weder vor Gericht ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.7.2. Der Entwurf des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt (E-StiftG LSA) Die Landesregierung möchte durch den Entwurf eines Stiftungsgesetzes ...
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