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SachsAnhVerfG , Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671; SächsVerfGH , Urteil vom 5. November 2010, Az.: Vf. 35 I 10). Es erstreckt sich dementsprechend grundsätzlich auf alle Gegenstände, für die die Regierung zuständig ist ( VerfGH NRW , Urteil vom 19. August 2008, Az.: VerfGH 7/07). Mit dem Frage- ...
sich derartiges nicht feststellen, soll der Anspruch aus § 1 Abs. 1 IFG Bund bzw. aus § 1 Abs. 1 IZG LSA zur Anwendung kommen (vgl. OVG NRW, Az. 8 A 1548/07, S. 2). Berücksichtigt man die o.g. Kriterien, dann sprechen bereits der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck des § 56 Abs. 3 GO LSA grundsätzlich ...
für eine gemeinsame Strategie zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen durch Luftverunreinigung, Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht erfolgt durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ...
öffentlich gemacht hat, f) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich, g) die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, ...
gegen die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften; der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter ist nur dann teilweise oder vollständig von dieser Haftung befreit, wenn er nachweist, dass der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, dem betreffenden Mitglied nicht zur Last gelegt werden kann; g ...
ist die Benachrichtigung Betroffener "besonders bedeutsam" (BVerfG, a.a.O., Abs. Nr. 60). Daher kann der Verzicht auf eine Benachrichtigung nur im Einzelfall und aufgrund einer nachvollziehbaren sowie zu dokumentierenden Begründung akzeptiert werden. Da im Gesetz nicht vorgesehen ist, u.U. die Grundrechte verschiedener ...
Bundesländern für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen (BVerfG, NJW 2008, 1505). Das Gericht stellte fest, dass die Regelungen nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit ...
mit den Fingerabdrücken des Passbesitzers zu vergleichen. Damit lag ein Verstoß gegen § 16 Abs. 6 PassG vor. Die Prüfung der Korrektheit der im ePass enthaltenen Daten war nur teilweise möglich. Das Gerät war u. a. nicht mit § 16 Abs. 4 DSG-LSA vereinbar. Insgesamt macht der ePass keinen sehr sicheren Eindruck. ...
2020: vorläufige Ergebnisse Betriebe mit 50 und mehr tätigen Personen 5,00 3 E 4 01 E IV j/19 Energie- und Wasserversorgung Jahr 2019 5,00 3 G 1 01 G I m-10/2020 Entwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Einzelhandel vorläufige Ergebnisse Oktober 2020 2,00 3 G 1 03 G I m-9/2020 Entwicklung von Umsatz ...
unverpackte und 45 vorverpackte Proben von Herstellern aus anderen Bundesländern untersucht. In einer vorverpackten Probe (1 % aller Proben; 1,6 % der vorverpackten Proben) eines Herstellers aus einem anderen Bundesland wurde Listeria monocytogenes in 25 g nachgewiesen. Im Vergleich zu Rohwürsten, bei denen ...