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finden Sie über diesen Link. Newsticker des Justizbereiches Dessau-Roßlau , 21.05.21 [LVerfG LSA] Beschluss des Landesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren zur 11. SARS-CoV-2-EindV Magdeburg, 22.04.21 [OVG LSA] Eilantrag gegen verbindliche Testungen ...
zwischen Planbearbeiter, Naturschutzbehörde, Ministerium und Landesamt 5. Vorstellung des Entwurfes vor Behörden (Behördenbeteiligung entsprechend § 10 NatSchG LSA) im Landkreis beteiligte Behörden: insbesondere Landesverwaltungsamt, Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, Landesbetrieb für Hochwasserschutz ...
die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste auf, entsprechende Technologien und Dienste zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltungen in Bund und Ländern, insbesondere die zuständigen Regulierungsbehörden, sind aufgefordert, auf die Durchsetzung der o.g. Maßnahmen zu dringen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, ...
zu installieren, die den o. g. Ansprüchen genügt. Dabei ist das Funktionieren dieser Software regelmäßig zu überprüfen. ...
einheitlich wahrgenommen werden, für mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007, 2 BvR 2433, 2434/04; NVwZ 2008, 183). Durch die organisatorische und personelle Verflechtung sei eine eindeutige Zuordnung des staatlichen Handelns zu einem der Leistungsträger nicht möglich. ...
an die Landesregierung und an die für die einzelnen Basiskomponenten verantwortlichen Fachministerien gesandt. Gleiches gilt im Übrigen auch für die zahlreichen im Rahmen der eGovernment-Initiative umzusetzenden Leitprojekte, die für den Masterplan Landesportal von Relevanz sind. Das sind, neben dem o. g. Internetportal ...
der Schaffung wirkungsvoller rechtlicher Voraussetzungen umzusetzen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2006, 1 BvR 2027/02, MMR 2007, 93). Der Staat beruft sich bei seiner Tätigkeit schnell auf die Notwendigkeit des Schutzes der Grundrechte der Bürger auf Leben, Gesundheit und Eigentum vor Kriminalität ...
im Ergebnis bestätigt ( BVerfGE 125, 260; NJW 2010, 833). Es hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und des § 100g StPO , der in Konkretisierung des § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten für die Strafverfolgung regelt, mit Art. 10 Abs. 1 GG ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 45d EStG - Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen (1) Wer nach § 44 Abs.1 dieses Gesetzes und § 38b des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sowie § 18a des Auslandinvestment-Gesetzes ...
daß dieser Problembereich aus datenschutzrechtlicher Sicht als abgeschlossen angesehen werden kann. Leider trog diese Hoffnung, denn aufgrund der Änderung des KiBeG zum 01.08.1999 wurde es erneut erforderlich, Einzelberatungen aufzunehmen, weil die Anpassung der Fragebögen wiederum Probleme bereitete. Im folgenden sollen ...