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nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in laufenden Verfahren Vorarbeiten, die im Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme stehen der Neubau befestigter Verbindungswege und landwirtschaftlicher Wege einschließlich zugehöriger Brücken · bisher nicht bzw. nicht ausreichend befestigte Wege notwendige Maßnahmen des Naturschutzes ...
Emissionsermittlungen durch das LAU Das LAU führt keine Emissionsmessungen im Rahmen einer Anlagenüberwachung nach dem BImSchG und seinen Verordnungen aus. Das LAU wird grundsätzlich nur im öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesse in seiner Eigenschaft als Obergutachter bzw. ...
Untergrundspeichern und Gewinnungs-Bohrungen zu untertägigen Bergbaubetrieben zu Sprengarbeiten im Bergbau zur Abfallverwertung in Tagebauen bei der Wiedernutzbarmachung zur Erhebung und Verwertung von Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Absatz 2 Bundesberggesetz Neben den o.g. Verwaltungsvorschriften wird das Handeln ...
für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages entschieden (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 7 C 1/14). Allerdings haben einige Wissenschaftliche Dienste der Landesparlamente die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf sie in Frage gestellt. Im Sommer 2018 hat das OVG Rheinland-Pfalz ...
und dem nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta wesentliche Regierungsprogramme zur Etablierung von E- und Open-Government sowie zur Digitalisierung der Verwaltung auf den Weg gebracht. Die Regierungsprogramme sehen aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht u. a. die Einführung ...
Emissionsermittlungen durch das LAU Das LAU führt keine Emissionsmessungen im Rahmen einer Anlagenüberwachung nach dem BImSchG und seinen Verordnungen aus. Das LAU wird grundsätzlich nur im öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesse in seiner Eigenschaft als Obergutachter bzw. ...
Personen bedarf es nicht. Die Entscheidung, mit der die Maßnahme angeordnet wird, ist nicht anfechtbar. (3) Für die Durchführung der Maßnahme gelten § 81f Abs. 2 und § 81g Abs. 2 entsprechend. Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Aufklärung ...
zwischen Lehrern der Grundschule und Erzieherinnen der Kindertagesstätte ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und eine Datenerhebung ist, die einer Rechtsgrundlage bedarf. § 84a Abs. 3 SchulG greift hier nicht, da es sich bei den Kindern der Kindertagesstätte noch nicht um Schüler ...
für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TV-L BBiG) Anwendung. Voraussetzungen mindestens mittlerer Schulabschluss (z. B. Realschulabschluss) mit guten Noten in Deutsch, Mathematik und Sozialkunde Interesse für Bürotätigkeit Gute Allgemeinbildung ...
Schlichtungsstellen auch jederzeit freiwillig anrufen. Weitere Informationen Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) Verwaltungsvorschriften zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz Für die Anerkennung als Gütestelle sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung ...