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Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits in ihrer Entschließung zu Aufbewahrungsbestimmungen...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND Das Bundesverfassungsgericht hat für die Verwendung von Daten, die aus der Fernmeldeüberwachung gewonnen...
Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßen es, dass mit dem Entwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 die Strafprozessordnung...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.- 8. März 2002 - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eingehend über Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7.- 8. März 2002 - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten Nach der Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen soll die zuständige Bundesanstalt die von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten, wer welche...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Oktober 2001 - Zur Terrorismusbekämpfung Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen mit Nachdruck den Kampf des demokratischen Rechtsstaats gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Sie sind heute...
Entwicklungsbericht gemäß Anlage Nr. 02.2 zum Rahmenvertrag nach §131 SGB IX Please wait... If this message is not eventually replaced by the proper contents of the document, your PDF viewer may not be able to display this type of document. You can upgrade to the latest version of Adobe Reader for ...
Strukturen in Form von Totholz und Kiesschüttungen zum Einsatz kommen, die eine eigendynamische Entwicklung provo- zieren. Gewässerentwicklungskonzept „Ehle – Ihle“ Lineare Maßnahme: KF09_PA02 und KF09_PA03 8 Ingenieurbüro Ellmann / Schulze GbR, Hauptstraße 31, 16845 Sieversdorf Abbildung 4: ...
in der genehmigten Form bei der Stilllegung weiter genutzt werden. Die Löschwasserversorgung u.T. versorgt die Feuerlöscheinrichtungen u.T. im Bedarfsfalle mit Löschwasser. Die bergrechtlichen Genehmigungen für den Betrieb der Löschwasserversorgung und der Feuerlöscheinrichtungen liegen vor. Die vorhandenen Anlagen ...
Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Der Antrag kann formlos gestellt werden. ...