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M e r k b l a t t M e r k b l a t t - Erbschaftsausschlagung - Die Ausschlagung ist in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu erklären, das heißt, a) Ihre Unterschrift muss entweder von einem Notar beglaubigt werden (oder in einer durch spezielles Landesrecht ...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 5./6. Oktober 1998 - Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen fest, dass in der Praxis die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten bei...
Entschließung der 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 - Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßt und unterstützt grundsätzlich die vom 62. Deutschen Juristentag (DJT)...
Entschließung der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010 in Stuttgart Körperscanner - viele offene Fragen Der Anschlagsversuch von Detroit am 23. Dezember 2009 hat die Diskussion über den Einsatz von sog. Körperscannern bei der Passagierkontrolle am...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22. Juni 2010 Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßt es, dass die Bundesregierung nach nahezu 30-jähriger Diskussion den Bereich Beschäftigtendatenschutz...
Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs Das Energiewirtschaftsgesetz legt fest, dass seit Anfang des Jahres 2010 digitale Zähler in Häuser...
Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten! Krankenhausinformationssysteme sind heute zu unverzichtbaren Hilfsmitteln ärztlicher Behandlung in Krankenhäusern geworden....
Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2009 in Berlin "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen "Reality-TV"-Produktionen über behördliche Einsätze haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen....
Bekanntmachung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 10.05.2000 - EDV-Einsatz in Schulen, insbesondere der Anschluss an das Internet Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel ist zwischenzeitlich auch in der öffentlichen Verwaltung weit verbreitet und dort für die tägliche Aufgabenerledigung...
Entschließung der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 07./08. Oktober 1999 - DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen In der Strafprozeßordnung ist der Einsatz der DNA-Analyse zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur mit richterlicher...