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parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen gem. Art. 13 Abs. 6 GG auf Landesebene gefordert. Die bereits vorstehend zitierte Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 26. Juni 2000 ( Anlage 15 ) greift dieses Anliegen auf und fordert für präventiv-polizeiliche und repressive ...
im Berichtswesen (Datentransfer)5 ist es verpflichtend, die Kategorisierung der Dimensionen in elektronischer Form über das SFC2007 an die EU-KOM weiterzuleiten. Das Land versendet diese Kategorisierung parallel mit dem Durchführungsbericht 2009. 23. In Anlage 1 ist – nur nachrichtlich – die Darstellung ...
Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches ...
Durch die Schulen sind Elterninformations-veranstaltungen durchzuführen, auf denen auch die Formblätter (Anlagen 1 bis 4) zur Erfassung der Belegungswünsche ausgeteilt werden. Zusammen mit den Unterlagen zur Erhebung der ersten vorläufigen Schülerzahlen erhalten die Schulen die not- wendigen Formblätter zur Planung ...
..................................................... 16 G. Verdachtsfälle und Meldepflichten (§§ 43 ff GwG) ............................................. 16 I. Meldepflicht (§ 43 Absatz 1 GwG) ................................................................. 16 II. Form der Meldung (§ 45 Absatz 1 GwG) ...
im Feuerwehreinsatz Frank Schuppe INSTITUTS-BERICHT NR. 472 ‐ II ‐ Möglichkeiten und Grenzen portabler RAMAN- und ATR-IR-Spektrometer im Feuerwehreinsatz Ermittlung der Einsatzgrenzen portabler FT-RAMAN- und ATR-FTIR-Spektrometer zur Identifizierung von C-Gefahrstoffen im Feuerwehreinsatz B E R I C H T Im Auftrag ...
GmbH, Saalestraße 20, 39126 Magdeburg, auf Ertei- lung einer Genehmigung nach § 4 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und zum Umschlag von Aluminiumabfällen in 39126 Magdeburg, Am Zweigkanal 19 63 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Im- ...
für Bahnübergang (Anlage 1) Gesamtnachweis der Aufwendungen sämtlicher Bahnübergänge (Anlage 2) Zusammenfassung der Aufwendungen bei unterschiedlichen Strecken eines Unternehmens (Anlage 3) Anträge sind bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres einzureichen. Ansprechpartnerinnen Frau Stahl ...
dass die Betriebsergebnisse wertmäßig über den Unternehmensergebnissen liegen, da auch die Angaben der Betriebe enthalten sind, deren Unternehmenssitz sich in einem anderen Bundesland befindet. Erhebungsmerkmale Sachanlagen für den Umweltschutz sind Anlagen bzw. Maßnahmen, deren Zweck der Schutz ...
Gesetzgebungsverfahren • In-Kraft-Treten zum 1.1.2021 geplant • Regierungsentwurf vom 19.10.2020 • Erste Lesung im Bundestag am 30.10.2020 • aktuell in der Beratung im Wirtschaftsausschuss (federführend) • Bundesrat – Beratung am 6.11.2020 mit Stellungnahme (z.B. PV Segmente für schwimmende Anlagen und Agro-PV; ...