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des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. - R - 16 Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 601/19 Ergebnis BR / Abstimmung ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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