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des Antragstellers o- der von Personen, die Einwendungen erhoben haben, er- örtert werden. Bei Bedarf wird in dieser Veranstaltung ein Termin für die Fortführung des Erörterungstermins festgelegt. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Un- terschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter ...
Rechtsfähigkeit heißt insoweit, dass juristische Personen selbst Träger von Rechten und Pflichten sein können. Die vermögensmäßige Unabhängigkeit grenzt sie insoweit von anderen Gesellschafts- oder Vereinigungs- formen ab. Zu den juristischen Personen zählen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ...
in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung. Dies könnte etwa ...
...................................................................................... 63 6.1. Form der Meldung .........................................................................................64 6.2. Durchführung von Transaktionen ...................................................................64 6.3. Freistellung von der Verantwortlichkeit ...
zur Hilfeleistung in Steu- ersachen hinweisen, soweit über die Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich informiert wird (§ 8 Abs. 1 StBerG). Die Darstellung darf nicht reklamehaft und nicht auf die Erteilung ei- nes Auftrags im Einzelfall gerichtet sein. Bei der Werbung ist zu berücksichtigen, dass ...
fungiert. Dann ist eine Teilnahme der Entscheidungsträgerinnen und -träger von ausreichend hoher Bedeutung und ein Mehrwert der Teilnahme spürbar. Diese Form der Zusammenarbeit und Kooperation ist jedoch voraussetzungsvoll und braucht Zeit, sich zu etablieren und zu entwickeln. Die Nutzung regionaler ...
Genehmigungsbescheid Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Bioethanolanlage; hier: Erhöhung der Kapazität der Biomethananlage von 48 Tonnen Abfällen je Tag auf 2.700 Tonnen Abfällen je Tag sowie Trennung der Biomethananlage von der Bioethanolanlage...
Lehrplanunterricht in Form von Projekttagen stattfindet, gelten Projektunterrichtsstunden als Unterrichtsstunden. Beim Einsatz von in Teilzeit beschäftigten Lehrkräften in ganztägigen Arbeitsformaten ist ihre jeweilige Unterrichtsverpflichtung zu berücksichtigen. Soweit eine Berücksichtigung der durch Teilzeit ...
Formulare zum Thema Lebensmittel Hier werden Ihnen Formulare zum Download bereitsgestellt oder mit der Information versehen, wo Sie die entsprechenden Formulare beziehen können. Bezeichnung Stand Merkblatt zur Probenahme von Rindfleisch ...
Beschränkungen nach Art. 23 nach Art. 23 können gesetzliche Regelungen Beschränkungen vorsehen, u. a. wenn -öffentliche Interessen od. -private Interessen beeinträchtigt würden (Beispiel § 32 BDSG 2018, künftig: auch im DSAG LSA) • Zeitpunkt: bei Erhebung • Form: schriftlich, elektronisch, auf Verlangen mündlich ...