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nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Seite 1073 https://www.gesetze-im-internet.de/ https://eur-lex.europa.eu/ 073Seite 2 Nach § 15 Absatz 7 B ...
kann der Antragstellerin allenfalls ein Zeitraum von drei Tagen zur Erhebung der Rüge zugebilligt werden. 8 Diese Frist hat die Antragstellerin nicht eingehalten. Das Schreiben vom 09.02.2005 erfüllt die Anforderungen an ein Rügeschreiben nicht. Es ist zwar zutreffend, dass eine Rüge nicht an bestimmte Formen und Inhalte ...
entsprochen. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Anforderungen des § 108 GWB an die Form des Nachprü- fungsantrages. Der Nachprüfungsantrag ist ebenso begründet. Hier kann dahinstehen, ob die durchgeführte Submission im streitbefangenen Vergabever- fahren tatsächlich den Erfordernissen des § 22 VOB/A ...
vergaberechtswidrig erfolgt sei, da der mit Angebots- abgabe vorgelegte Nachweis über die Betriebshaftpflichtversicherung vollumfänglich Gültig- keit besitze sowie in dieser Form bundesweit verwendet werde. Im vorliegenden Fall sei zu- treffend und nachprüfbar, dass der Nachweis nicht am 15.04.2007 abgelaufen sei, ...
der Landeszu weisungen sind die notwendigen kom m unalen Aufgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung. § 3 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse Die Finanzausgleichsmasse wird in folgende Teilmassen aufgeteilt: 1. Zuweisungen zur W ahrnehmung der Aufgaben des übertragenen W irkungskreises in Form a) ...
nach richtet sich die Arbeit an pädagogisches Fachpersonal, also Erwachsene. Inwiefern handelt es sich um direkte Belange der KJH im Sinne von § 1 SGB VIII? Herr Einecke: Aufgabe der GEB ist es den Kita-Alltag mitzugestalten, indem die Mitarbeitenden qualifiziert und Konzepte gestaltet werden - eine Form ...
finden Sie hier . So wird sichergestellt, dass alle Informationen, die für eine sinnvolle Bearbeitung Ihres Anliegens nötig sind, zur Verfügung stehen. Sie können das Formular auch dann nutzen, wenn es sich noch um Übermittlungen handelt, die unter dem Vorgängerabkommen EU-US Privacy Shield erfolgt ...
unter den Voraussetzungen des § 4a Absatz 1 Satz 3 BDSG von der Schrift- form abgewichen werden kann. Damit sind beispielsweise auch telefonisch ab- gegebene Einwilligungserklärungen denkbar. Zum Schutz von Verbraucherin- nen und Verbrauchern sieht der Gesetzentwurf lediglich vor, dass der Inhalt der abgegebenen ...
1 / 1262 2 / 1262 RAHMENBETRIEBSPLAN nach § 52 Abs. 2a BBergG für den Kiessandtagebau Zettweil-Nord Registrier-Nr. 026/21-01-24 Der vorliegende Bericht umfasst: 2 Titelblatt 1 Blatt Prüfvermerk 55 Seiten Text 12 Anlage(n) Bearbeiter-Nachweis: Name Qualifikation Kapitel Schmidt, Thomas Dipl. – Geol. Bericht...
den Eignungsnachweis nicht fristge- recht in geeigneter Form erbracht, so dass das Angebot hätte ausgeschlossen werden müssen. Hinsichtlich der Postlizenz weise die Antragstellerin darauf hin, dass sie aus eigener Wahrnehmung und Abwicklung des derzeitigen Auftragsverhältnisses erklären könne, dass das Vorliegen ...