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wer - vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 BStatG eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, - entgegen § 15 Absatz 3 BStatG eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - entgegen § 11a ...
nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrags muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Dabei ist die Verwendung bereits erhaltener Teilbeträge in summarischer Form mitzuteilen. Letzter möglicher Mittelabruf ...
einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Berichtsheft Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. § 7 ...
und Empfänger (Aufnehmer) von Wirtschaftsdüngern und sonstigen Stoffen aufzuzeichnen und zu melden haben. Es wird ebenfalls festgelegt, dass sämtliche Meldungen auf Grundlage der Bundes- und Landesverordnung nur in elektronischer Form, in der dafür bereitgestellten Datenbank gemeldet werden: ...
gefasst. (3) Das Bundesministerium wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates 1. Inhalt und 2. Form der Register und der Liste näher zu bestimmen. Abschnitt 3 Erzeugung § 7 Erzeugung von forstlichem Vermeh- rungsgut (1) Forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht ...
der Verhältnis- mäßigkeitsprüfung statt, denn der Schutz ist hier absolut. 1.2 Soziales ALG II Mit der Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe unter Beteiligung von zwei Leistungsträgern in verschiedenen Formen (Arbeitsgemeinschaften, Op- tionskommunen usw.) ist auch der Schutz der Sozialdaten ...
1 Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 A. Allgemeiner Teil I. Ausgangslage Die Länder haben im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspiel- staatsvertrag) in der Fassung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der in den meisten Ländern am 1. Juli 2012 in Kraft getreten...
Seite 1 von 4 A n la g e D S H -U A N , S ta n d 2 7. 0 2. 2 0 2 5 Formular – Erklärung zum Datenschutz für Unterauftragnehmer im Rahmen einer Auftragsvergabe (Erl. des MID vom 1. Juni 2023 – 36.3-3-06511; EFRE-RL Mobilität, in der jeweils geltenden Fassung) Der Antragsteller hat sicher zu stellen, ...
der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige ...
75910_Lay.pdf ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM SACHSEN-ANHALT 2014 – 2020 Fördermaßnahmen im Überblick 2 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT 5 1. DIE STRATEGIE „EUROPA 2020“ 6 2. DIE EUROPÄISCHEN STRUKTUR- UND INVESTITIONSFONDS 7 3. FORTFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF ZWEI SÄULEN 9 4. DIE...