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innerhalb eines Monats nach Abschluss einer Zielvereinbarung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übersenden sowie eine Änderung oder Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen. § 6 Gebärdensprache und Kommunikation ...
mit Bekleidung und Mobiliar, Beihilfen für Kommunion, Konfirmation, Einschulung, Eingliederung in das Berufs- leben, Ferienmaßnahmen; – Übernahme der Betreuungsaufwendungen bei Unterbrin- gung in betreuten Wohnungen in Form des notwendigen Lebensunterhalts sowie der Kosten der Unterkunft; – Übernahme ...
Erlaubnis zu stellen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwal- tungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale), schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts ...
werden (vergleiche Nummer 7). Die Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden und Finanzgerichte. Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheides, an den die Finanzbehörden im Rahmen des gesetzlich ...
nach § 5 III AG StUG LSA lag der Schwerpunkt in der: • Durchführung von Einzelberatungsgesprächen in Form der aufsuchenden Sozialar- beit • psychosoziale Erstberatung • Erörterung von und Hinführung zu Angeboten der psychologischen/Neurologischen Beratung • Beratung und Hilfestellung zu Angeboten ...
können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründerinnen/Existenzgründer sind. Nach § 9 Absatz 3 Prod Gew Stat G sind Existenzgründerinnen/Existenzgründer natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, ...
wird nur erteilt, wenn die beabsichtigte Form der Jagd ökologisch geboten ist oder zur Minderung von erheblichen Wildschäden in Wald und Feld erforderlich ist und die Durchführung den Schutzzweck nicht beeinträchtigt; der Durchführungszeitraum erstreckt sich vom 1. Oktober bis zum 15. Dezember, ausgenommen ...
keine übersteigerten Anforderungen ge- stellt werden. Insbesondere können die Anforderungen nicht größer sein, als die an die Form des § 117 GWB, der sofortigen Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht. Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, Geschäfts-Nr.: Verg 1/99, festgestellt, dass § 117 Abs. ...
schaftszweig zugeordnet, in dem das Unternehmen den Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Die Darstellung der Ergebnisse erfolgt in Form von Messzahlen zu einem Basisjahr, aktuell dem Basisjahr 2015. Sie dienen in erster Linie der Beobachtung des saisonalen und kon- junkturellen Geschäftsverlaufs ...
der vom Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt ausgelobt und verliehen wird. (2) Mit der Verleihung des Preises werden keinerlei finanzielle Zuwendung oder andere Formen von Vergünstigung gewährt. § 2 Recht auf Darstellung als Preisträger Die Preisträger erhalten mit der Auszeichnung das Recht, das Logo „Pro ...