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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.15. Einsicht in Niederschriften über den nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung Das Verhältnis des IZG LSA zu den Vorschriften der Gemeindeordnung des...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 3.5 Europäischer Gerichtshof: Verfallsdatum für Berufsgeheimnisse Wenig bekannt ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Verfallsdatum für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse...
1 Verwaltungsgericht Magdeburg Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2024 in der ab 1. Mai 2024 gülti- gen Fassung Beschluss des Präsidiums vom 19. Dezember 2023 in der Fassung des Beschlusses vom 25. April 2024 I. Besetzung der Kammern A. Berufsrichter Die Kammern des Verwaltungsgerichts werden...
Öffnungs- und Sprechzeiten des Amtsgerichts Halle (Saale) Die Geschäftsstellen des Amtsgerichts Halle (Saale) erreichen Sie zu folgenden Zeiten: Sprechzeiten Allgemein: Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 17:00 Uhr Sonderregelung Nachlassgericht...
Bescheinigung bereits erfolgter Kirchenaustritte beim Amtsgericht Halle (Saale) Sie benötigen eine Bestätigung Ihres bereits erfolgten Kirchenaustritts? Diese nachstehenden Informationen dienen als allgemeine Hinweise zum Beantragen einer Bescheinigung des bereits erfolgten Kirchenaustritts beim Amtsgericht...
GVI31. LSA Nr. 13/2022, ausgegeben am 24. 5. 2022 Verordnung über bauliche Mindestanforderungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (Wohn- und Teilhabegesetz-Mindestbauverordnung — WTG-MindBauV0). Vom 17. Mai 2022. Aufgrund des § 33 Abs. 1 Nr. 1 des Wohn- und Teil- habegesetzes vorn 17. Februar 2011 (GVB1....
LVwA/501 Fb 2.1-201 – Anlage Ausgaben- und Finanzierungsplan Jugendbildungsmaßnahmen Stand 08/2024 Seite 1 von 1 Anlage Ausgaben- und Finanzierungsplan Umsetzung eines Jahresprogramms von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit...
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Ab- satz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 BStatG eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt, oder entgegen § 15 Absatz 3 BStatG eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit ei- ...
der Innovationsregion Mitteldeutschland, aber auch regionale Konzepte des Zweckverband Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg sowie der WelterbeRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg einbezogen. › Breit angelegter Beteiligungsprozess: Neben den bereits bestehenden Beteiligungs- formen wie die LAG-Treffen, ...
Beschlüsse 2019 Beschluss 1 VK LSA 01/19 vom 08.07.2019 (nicht barrierefrei) § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB unzureichende Rügen Versagung der Akteneinsicht Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB hätten Vergabeverstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar waren, bis spätestens zum Zeitpunkt...