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wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründerinnen/Existenzgründer sind. Seite 1065 https://www.gesetze-im-internet.de/ https://eur-lex.europa.eu/ 065Seite 2 Nach § 9 Absatz 3 Prod Gew Stat G sind Existenzgründerinnen/ Existenzgründer natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form ...
lediglich im Besitz einer vollständigen Übersicht über diese Daten in verständlicher Form zu sein, d. h. in einer Form, die es ihr ermöglicht, sich dieser Daten bewusst zu werden und nachzuprüfen, ob sie richtig sind und im Einklang mit dieser Richtlinie verarbeitet werden, so dass ...
Für ihre Tätigkeit im Landesjugendhilfeausschuss und in seinen Unterausschüssen haben die Mitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrtkosten und Entschädigung ihres Aufwandes in Form eines Sitzungsgeldes. Darüber hinaus wird hinzugezogenen Sach- verständigen Auslagenersatz (Fahrtgeld und Übernachtungskosten) ...
…, den hauptamtlichen Beisitzer … und den ehrenamtlichen Beisitzer … ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen: Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen in Form der Androhung eines Zwangsgeldes wird abgelehnt. ...
zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin nicht zustande gekommen. Der Zuschlag sei ausdrücklich unter inhaltlichen Änderungen im Hinblick auf die Neufestlegung der Vertragsfristen erteilt worden. Die Antragstellerin sei gleichzeitig aufgefordert worden, die Annahme des Zuschlagschreibens in der vorliegenden Form ...
„Formular_AbfBeauftrV“). I. Kreis der Bestellpflichtigen Gemäß § 2 AbfBeauftrV haben einen betriebsangehörigen Abfallbeauftragten grundsätzlich zu bestellen: 1) Betreiber folgender Anlagen: a) Anlagen nach 4. BlmSchV: aa) Nr. 1 bis 7 sowie Nr. 9 und 10 soweit mehr als 100 t gefährliche Abfälle (gA) oder mehr als 2.000 t ...
sind die notwendigen kommunalen Aufgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung. § 3 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse Die Finanzausgleichsmasse wird in folgende Teilmassen aufgeteilt: 1. Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Form einer Auftragskostenpauschale gemäß § 4, 2. ...
in Druckschrift anzugeben und die Vertretungsbefugnis ist in ge- eigneter Form nachzuweisen. Mit dem Angebot sind die unter Ziff. 8 dieser Ver- fahrensbedingungen und in der Angebotsunterlage vorgegebenen Anlagen vorzu- 9 von 21 legen. Zur besseren Beurteilung des Angebots erforderliche Erklärungen ...
der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe und die Verständigung mit der Umwelt in diesen Bereichen. (4) Die Leistungen können in den Formen der vollständigen oder teilweisen Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung, der Begleitung ...
auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältig- ter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmi- ge Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeich- ner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, ...