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Artikel 46 - Aufgaben (1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass jede Aufsichtsbehörde in seinem Hoheitsgebiet a) die Anwendung der nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sowie deren Durchführungsvorschriften überwacht und durchsetzt; b) die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften,...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.2 Zugang zu Teilnehmerlisten von Kabinettssitzungen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Teilnehmerlisten von Kabinettssitzungen der Bundesregierung...
alle Nachweispflichtigen für gefährliche Abfälle (Erzeuger, Beförderer/Sammler und Entsorger) die Entsorgungsnachweise (EN) und Sammelentsorgungsnachweise (SN) im Rahmen der Vorabkontrolle und die Begleitscheine (BGS) im Rahmen der Verbleibskontrolle nicht mehr in Papierform, sondern in elektronischer Form führen. ...
Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte © MF LSA Höhe der Förderung Die Zuwendungen werden als Hilfe zum Aufbau des Unternehmens gewährt. Die Förderung beträgt 70.000 Euro.Es erfolgen pauschale Zahlungen als Existenzgründungsbeihilfe je Landwirt unter Berücksichtigung von einer Arbeitskrafteinheit....
Document : 8 Magdeburg, den 07.11.2016 (OVG LSA) Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A. Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.2 Zugang zu Teilnehmerlisten von Kabinettssitzungen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Teilnehmerlisten von Kabinettssitzungen der Bundesregierung...
LANDESVERWALTUNGSAMT Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus- haltsgesetz - WHG) Hier: Direkteinleitung von Abwasser des Zellstoffwerkes am Standort „In- dustrie- und Gewerbepark Altmark“ Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Antrages vom 10. Februar 2025 wird der Mercer...
Kontaktaufnahme per E-Mail 03.12.2025 Anfragen zur elektronischen Kontaktaufnahme bzw. zur Einrichtung eines Online-Zugangs gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) Obwohl sich das OZG an Bürger/innen und Unternehmen mit ihren Anliegen gegenüber der Verwaltung richtet und somit nicht auf Leistungen aus Arbeitsverträgen...
Willingmann drängt auf Senkung der Energiepreise 23.05.2025 Energieministerkonferenz in Rostock © MWU / Matthias Stoffregen Bei der Energieministerkonferenz am heutigen Freitag in Rostock haben die Energieministerinnen und -Minister der Länder die Stärkung der Akzeptanz für die Energie- und Wärmewende...
Ihre Ansprechpartner Herr Nitz (Sachbearbeiter Genehmigungsverfahren, Kontrollen, Abnahmen gemäß LuftVG/LuftVZO, Durchführung von Prüfungen für Privatluftfahrzeugführer) Tel.: +49 345 514-1805 E-Mail Herr Heinrich (Sachbearbeiter Luftaufsicht, Genehmigungsverfahren, Kontrollen, Abnahmen gemäß LuftVG/LuftVZO)...