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das Urteil anzufechten, und über die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen belehrt. Anschließend fertigen die berufsrich- terlichen Mitglieder das vollständige Urteil an. Die Schöffinnen und Schöffen werden hieran nicht beteiligt; insbeson- dere brauchen sie das Urteil nicht zu unterschreiben. ...
Hinweis In der Nachlassabteilung kann derzeit nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung vorgesprochen werden. Testamentseröffnung Nach dem Tod eines Erblassers (Verstorbener) sind alle Testamente beim Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat die abgelieferten Testamente und die in...
Verl.Öff. Anlage 4 zum Antrag auf Finanzhilfe im Schuljahr 2025/2026 Name des Schulträgers Name / Anschrift der Schule Antrag auf Zusatz für unterrichtsergänzende und -unterstützende Maßnahmen während der verlässlichen Öffnungszeit gem. Verordnung 1. Pädagogische Fachkräfte im Sinne von § 18a Abs. 4...
Bei Änderungen bezüglich der Sportprojekte oder deren Wegfall ist das Landesschulamt Sachsen-Anhalt Nebenstelle Magdeburg Referat 25 Schulsport und außerunterrichtlicher Schulsport Tel.: +49 391 567 5763 LSCHA-Sportprojekte(at)sachsen-anhalt.de unverzüglich zu informieren. Projekte mit den Stadt-...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Informationsinteresse der...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.2 Missstände in der JVA Burg – Bestimmtheit von Anträgen – Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 7.5 ) hatte ich über einen Antrag auf...
Antrag auf Vergabe einer Betriebsnummer/ Kennwort zur Anmeldung im Meldeprogramm Wirtschaftsdünger Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Referat 409 Ernst-Kamieth-Str. 2 06112 Halle (Saale) Hinweis: Gemäß § 1 WDüngVerbleibVO LSA sind nur Abgeber und Empfänger von Wirtschaftsdünger nach §...
und Handlungsspielräume im Nationalsozialismus Themen: • Machtübernahme und frühe NS-Verbrechen: „Eisleber Blut- sonntag“ • Entmachtung der Opposition • Machtübernahme und „Gleich- schaltung“: Unterdrückung oppositioneller Vereine und Verbände • Novemberpogrom 1938 • Formen des Widerstandes und der Hilfe für Verfolgte • ...
Beschlüsse 2012 Beschluss 2 VK LSA 43/12 vom 25.04.2013 (nicht barrierefrei) Paragraf 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB, Paragraf 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, Paragraf 114 Abs. 1 S. 2 GWB keine Rügeobliegenheit hinsichtlich der Uneindeutigkeit der Vergabeunterlagen mehrdeutige Leistungsbeschreibung Wiederholung...
Arbeitsministerin Grimm-Benne erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich 17.01.2025 Auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien - des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Landesbezirke Sachsen,...