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Digitaler Service des Bundesministeriums Digitalisierungsinitiative für die Justiz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ( BMJV ) entwickelt und erprobt einzelne, besonders innovative Anwendungen für die Justiz, mit enger Anbindung an die Gesetzgebung und in Abstimmung mit den Ländern....
* Bitte keine personalisierte Adresse verwenden, diese dient als Kontaktadresse des BMI bei Mitteilungen zur e-Vergabeplattform. * Die e-Vergabeplattform des Landes Sachsen-Anhalt ist mit der e-Vergabeplattform des Bundes verknüpft. Antrag zur Registrierung als Vergabestelle auf der e-Vergabe-Plattform...
Sprechzeiten Wochentag Öffnungszeiten Montag 09:00 - 12:00 Uhr Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr Freitag 09:00 - 12:00 Uhr Sonderregelungen Sonderregelung Nachlassgericht Bitte beachten Sie, dass Sie grundsätzlich vor dem Besuch...
Antragsverfahren zur Umsetzung § 14 Abs. 1 Nr. 7 SchwbAV -Aufrechterhaltung Werkstattentgelte Leistungen des Integrationsamtes werden für die Sicherung der Arbeitsentgelte für Beschäftigte im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen bzw. bei anderen Leistungsanbietern erbracht. Grundsätze...
Landesverwaltungsamt Stand: 02.05.2024 Landesjugendamt – Kinder und Jugend Zuwendungen zur Förderung des Landesmodellprogramms „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher" 2024-2027 Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Rahmen des Landesmodellprogramms „Fachkräfteoffensive...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 11 ThürIFG - Veröffentlichungspflichten (1) Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten Die Überschreitung der Fristen ist zum einen im Gesetz bereits angelegt. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA soll im Fall eines stattgebenden...
Beschlüsse 2005 Beschluss 1 VK LVwA 51/05 vom 24.02.2006 (nicht barrierefrei) Paragraf 114 Abs. 2 GWB Paragraf 13 Abs. 2 a-h VOF Paragraf 10 Abs. 1 VOF Nachprüfungsantrag nicht statthaft Zuschlag vor Zustellung der Aussetzungsverfügung der erkennenden Kammer erteilt Feststellungsantrag zulässig fehlende...
Artikel 29 - Datenschutzgruppe (1) Es wird eine Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt (nachstehend "Gruppe" genannt). Die Gruppe ist unabhängig und hat beratende Funktion. (2) Die Gruppe besteht aus je einem Vertreter der von den einzelnen Mitgliedstaaten...
Artikel 7 - Behandlung von Erstanträgen (1) Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und...