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Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die betreffende...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die betreffende...
Beschluss der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 7. November 2023 in Bonn Geschäftsordnung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (GO IFK) vom 7. November 2023, i.d.F. vom 5. Juni 2024 A. Zweck, Aufgaben und Arbeitsweise der Konferenz der Informationsfreiheits-...
Wo erfolgt die Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag? Die Anerkennung nimmt die Sozialagentur Sachsen-Anhalt auf der Grundlage der durch das Land erlassenen Pflege-Betreuungs-Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.05.2023 vor. Der Antrag ist zu stellen an: Sozialagentur Sachsen-Anhalt ...
Anwendungshinweise zu zu § 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen,...
Informationen für Grundstücks- und Hausverwaltungen Inhaltsverzeichnis ELSTER Klick-Anleitung zur Erstellung der Grundsteuererklärung Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt Anzeigepflichten (Stand: Dezember 2024) Was regelt das Grundsteuerreformgesetz? Was ist im Jahr 2022 zu tun? Welche Angaben sind...
Freistellung von Bahnbetriebszwecken Verfahren gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahn Gesetz (AEG) Freistellung von Grundstücken, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden; Verfahren nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (Stand: 11/2024) Grundstücke,...
Tag des offenen Hofes 2025 Tag des offenen Hofes 2025 in Tanne: Rotes Höhenvieh auf dem Weg zum Unesco-Kulturerbe Großer Bahnhof beim Brockenbauer Thielecke in Tanne: Über 2.000 BesucherInnen feierten am 24. Mai beim Tag des offenen Hofes den Familienbetrieb im Harz. Im Mittelpunkt stand eine einst...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.5 Verfügungsbefugnis, wenn die Information bei zwei Behörden liegt In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein- und dieselbe Information bei verschiedenen Behörden...