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der im Angebot kalkulierten Produkte. Die Erklärung in der unvollständigen Form würde Vertragsbestandteil in der Ausführung des Auftrages und würde damit den Bieter im Wettbewerb bevorzugen, da sie die Herkunft der Produkte nicht erklärt hat. Damit fehlt die Vergleichbarkeit zu den Angeboten der übrigen Bieter, ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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https://www.gesetze-im-internet.de/ https://eur-lex.europa.eu/ BOD 2024Seite 2 – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro ...
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Aktualisiert: 10:15 04.06.2025
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nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung ...
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Aktualisiert: 10:15 04.06.2025
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Beschlüsse 1999 Beschluss VK 44/99 MD vom 30.12.1999 (nicht barrierefrei) Reinigungsleistungen für die Schulen der Stadt ...................... Der Antrag wird als unzulässig verworfen, Vergabestelle wird von Amts wegen angewiesen, die Ausschreibung aufzuheben, Vergabestelle trägt die Kosten des Verfahrens....
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Betreuungsverfahren Sollte ein Volljähriger seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, kann ein Richter die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung beschließen. Dabei geht es nicht um persönliche Pflege, sondern um die Möglichkeit, mit einem Betreuerausweis für den Volljährigen nach außen,...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Version 2/ 13.06.2024 Az: 87172 Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Stelle nach § 73 BBiG Hasselfelder Str. 31 38889 Blankenburg Anzeige: Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 3 BBiG im Ausbildungsberuf (Nichtbestehen Abschlussprüfung): |_| der Verwaltungsfachangestellten...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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die nach menschli- chen Zeitbegriffen unerschöpflich sind. Dazu gehören Wasserkraft, Windenergie, Solarenergie, Bio- masse in Form von Gasen und nachwachsenden Rohstoffen, Abfall biologischen Ursprungs, Klärgas, Deponiegas und die Geothermie. Sie stehen im Gegensatz zu den „erschöpflichen“ Energieträgern, ...
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Aktualisiert: 06:42 26.04.2024
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1 Erledigte Beschlüsse Stand 21.03.2024 Landesverwaltungsamt - Landesjugendamt - Geschäftsstelle des LJHA Halle, den 21.03.2024 Tel. 0345/514-1627 501.1.1 Heike Koch Übersicht über die erledigten Beschlüsse des Landesjugendhilfeausschusses in der 8. Amtsperiode Beschlüsse aus 7. Amtsperiode aus Sitzung...
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Aktualisiert: 09:05 03.04.2024
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Terminübersicht für die Grundschulen 2025/26 Wann Termin 1. März und 1. August Beginn des Vorbereitungsdienstes für Lehramtsanwärterinnen oder Lehramtsanwärter sowie Studienreferendarinnen oder Studienreferendare (bbgl. VD) frühzeitiger Antrag, möglichst zum 31.07.2026 Antrag von tarifbeschäftigten Lehrkräften...
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Aktualisiert: 09:14 20.07.2025
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Terminübersicht für die Grundschulen 2025/26 Wann Termin 1. März und 1. August Beginn des Vorbereitungsdienstes für Lehramtsanwärterinnen oder Lehramtsanwärter sowie Studienreferendarinnen oder Studienreferendare (bbgl. VD) frühzeitiger Antrag, möglichst zum 31.07.2026 Antrag von tarifbeschäftigten Lehrkräften...
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Aktualisiert: 01:45 20.07.2025
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