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wenn von diesem bei negativem Zahlungsmittelbe- stand des Cash-Pools Gelder beim nicht-öffentlichen Be- reich aufgenommen werden (müssen). Weitere Informationen sind dem im IDEV-Formular einge- betteten Merkblatt zu „Cash-Pooling“ zu entnehmen. (4) Öffentlicher Bereich Zu den öffentlichen Haushalten gehören Bund, Länder, Ge- ...
mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder vom 27. Oktober 2023 (PDF, nicht barrierefrei) Formular für die Anzeige von Änderungen des Betriebs einer Apotheke Die Aufgaben des Referatsbereiches sind: Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln bei pharmazeutischen Unternehmen, ...
Satz 2 KrWG. Der Planfeststellungsbeschluss enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Str. 16, 06112 Halle (Saale) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Ur- ...
einer Rechtsbehelfsfrist auszugehen, wenn der AG ausschließlich auf § 107 GWB mit den Abdruck der Absätze 1 und 2 hinweist. Das Formular der Bewerbererklärung nach Abschnitt 2 entspricht inhaltlich nicht vollumfänglich dem nach Abschnitt 1. Eine Beeinträchtigung drittschützender vergaberechtlicher Bestimmungen zu Lasten ...
Angebotsausschluss Die Regelungen zu den einzelnen Ausschlussgründen des § 16 Abs. 1 VOB/A sind abschließend und bieten dem Auftraggeber keinen Ermessenspielraum in Form einer erweiternden Auslegung. Die vergaberechtlichen Vorschriften enthalten keine Regelungen für die Preiskalkulation des Bieters. Es steht ...
in der bishe- rigen Form die Mittel rechtzeitig vor Beginn der Europawoche bereitzustellen und eine Verringerung der Mindestfördersumme pro Projekt vorzusehen. Im Interesse der Planungssicherheit der Veranstalter der Europawoche muss die Entscheidung der Europäischen Kommission spätestens zum Jahresende 2002 ...
der über eine Online-Abstimmung ermittelt wird, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Einreichung der Bewerbung Für Ihre Bewerbung nutzen Sie das Online-Formular, welches Sie HIER finden. Alternativ steht der Bewerberbogen auch zum Download bereit. Die Unterlagen ...
BGB zu beachten. Vor der Hinterlegung ist der Zustän- digen Immissionsschutzbehörde das gewählte Sicherungsmittel mitzuteilen. Es wird empfohlen, die Sicherheit in Form einer „erstklassigen“ Bürgschaft einer deut- schen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. „Erstklassig“ ...
der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBI. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2007 (Art. 2, GVBl. LSA S. 344, 346) in Form eines Zweckverbandes zu erfüllen und haben sich zu diesem Zweck diese Satzung gegeben. Sie neh- men die Aufgaben als Verbandsmitglieder einer Regionalen Planungsgemeinschaft ...
einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden. Nach § 7 der Geschäftsordnung wird die Arbeit der Härtefallkommission von der Geschäftsstelle statistisch erfasst und das Ergebnis der Kommission jährlich in Form eines Tätigkeitsberichtes ...