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stellen. Wer einen Antrag nach dem IZG LSA stellt, kann daher zukünftig verlangen, dass ihm die Information nicht in Papierform, sondern zwecks Weiterverwendung gleich in elektronischer Form zugänglich gemacht wird. Dieser Anspruch sollte gesetzlich verankert werden. d) Sachsen-Anhalt sollte dem Vorbild ...
und Handlungsansätze reflektieren, die • eine parteipolitisch unabhängige, aber verfassungs- und menschenrechtsorientierte Didaktik zum Thema Wah- len in der Schule zu beschreiben, • das Spannungsfeld zwischen der Pflicht zur Neutralität gegenüber Parteien und der Aufgabe der Aufklärung über alle Formen ...
zu berücksichtigen; 2. die für die Forstwirtschaft zuständi- gen Behörden bereits bei der Vorberei- tung der Planungen und Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören, soweit nicht nach diesem Gesetz und sonsti- gen Vorschriften eine andere Form der Beteiligung vorgeschrieben ist. Abschnitt II Erhaltung ...
und dessen Umsetzung in der Rechtspraxis. Dieser Tätigkeitsbericht ist zwar in der „Ich-Form“ geschrieben. Dennoch wurde die in ihm dargestellte Arbeit wiederum nicht nur von mir allein geleistet. Daher möchte ich meinem für die Informationsfreiheit zuständigen Referat, insbesondere meinem Referenten, ...
https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2021/Anhaenge/BMF-Schreiben-und-gleichlautende-Laendererlasse/Anhang-64/anhang-64.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgg/ https://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/ https://www.bundesrechnungshof.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?nn=23102&resourceId=20988&input_=22928&pageLocale=de&templateQueryString=externe+Berater&submit.x=0&submit.y=0 Anlage: ...
entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder ࢛ entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 1 Den Wortlaut der nationalen ...
unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit ...
Das Suchergebnis wird Ihnen unter der Recherche angezeigt. Die Darstellung des Rechercheergebnisses erfolgt in Tabellenansicht. In diesem Auswahlfenster müssen Sie die gewünschte Fläche mit der Maus auswählen. Zur weiteren Suche können Sie durch Doppelklick auf einen Spaltenkopf die Spalte sor- tieren. (Diese Form ...
und außerplanmäßigen Ver- pflichtungsermächtigungen, wenn der Vermögenswert 5.000 € übersteigt, 4. Rechtsgeschäfte i.S.v. § 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 5.000 € übersteigt, 5. Rechtsgeschäfte i.S.v. § 45 Abs. 2 Nr. 13 KVG LSA, es sei denn, es handelt sich um Verträge aufgrund einer förm ...
Eingliederung in das Berufs- leben, Ferienmaßnahmen; – Übernahme der Betreuungsaufwendungen bei Unterbrin- gung in betreuten Wohnungen in Form des notwendigen Lebensunterhalts sowie der Kosten der Unterkunft; – Übernahme von Beiträgen zum Besuch von Kinder- tageseinrichtungen (Krippen, Kindergärten usw.) ...