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auf das Folgejahr ist ausgeschlossen. Falls Freistellungstage unterjährig nicht realisiert werden können, erfolgt eine Abgeltung gemäß 5. Spiegelstrich. Grundsätzlich erfolgt die Inanspruchnahme in Form von ganzen freien Tagen, vergleichbar dem Verfahren bei der Urlaubsnahme. Arbeitgeber und Beschäftigter ...
https://www.gesetze-im-internet.de/ https://eur-lex.europa.eu/ COV 2024Seite 2 – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder – entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 B Stat G ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro ...
Stellenwert ein. Das Kapitel Un- angepasste sowie „rassisch“ verfolgte Kinder und Jugendliche rückt neben der Verfolgung aus „rassi- schen“ Gründen das „Unangepasstsein“ bzw. die zu- geschriebene „Schwererziehbarkeit“ in den Fokus. So wurden mit den „Jugendschutzlagern“ spezielle Lager- formen ...
wir Ihnen einen Überblick über die Besteuerung der unterschiedlichen Formen von Alterseinkünften und informieren auch mit Beispielen. Unter http://mf.sachsen-anhalt.de finden Sie die Broschüre jederzeit im Internet. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre. Viele Grüße Ihr Michael Richter Minister der Finanzen des Landes ...
der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung verstoßen. Die Leistungsbeschreibung darf im Interesse vergleichbarer Ergebnisse keinen Bieter im Unklaren lassen, welche Leistung er in welcher Form und zu welchen Bedingungen anbieten soll. Allein die Tatsache, dass die Angebotspreise für die einzelnen ...
Gemeindeverbände (Ämter/Amtsverwaltungen, Samt- gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise), Bezirksver- bände (Bezirke, Landeswohlfahrtsverbände, Landschafts- verbände) (5) Zweckverbände und dergleichen Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtli- cher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen ...
Gemeindeverbände (Ämter/Amtsverwaltungen, Samt- gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise), Bezirksver- bände (Bezirke, Landeswohlfahrtsverbände, Landschafts- verbände) (5) Zweckverbände und dergleichen Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtli- cher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen ...
umgestellt. ...weiterlesen... Extremismus-Prävention: Bei einer Online-Veranstaltung am 28. April steht „Linke Militanz“ im Mittelpunkt 26.04.2021 Wohl kaum eine andere Form des Extremismus provoziert vergleichbar kontroverse wissenschaftliche und politische Debatten wie der Linksextremismus. ...
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind (Unternehmensreferenzen), bitte verwenden Sie hierzu das bereitgestellte Formular Nr. 444 ...
oder öffentlich-rechtlich ausgestaltete Einheit in öffentlicher Hand kann ganz oder teilweise ein Unternehmen sein, soweit sie wirtschaftlich tätig ist. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt nicht vor, wenn hoheitlich gehandelt wird . 2. Vorliegen einer Begünstigung Eine Begünstigung in Form einer finanziellen ...