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Organisation und Technik der Verwaltung, b) Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, c) Öffentliches Dienstrecht, d) Öffentliches Bau- und Wirtschaftsrecht, e) Kommunalrecht, f) Polizei- und Ordnungsrecht, g) Umweltrecht, - Seite 6 von 8 - h) Europarecht. Die Festlegung der Reihenfolge ...
zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel dürfen nicht überschritten werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Beschluss Nr. 2019-(7)–05: TOP 4f – Bericht aus dem Unterausschuss Finanzen Antrag 08/2019 Der Landesjugendhilfeausschuss bittet das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration ...
– f VOB/A vorzulegen sind. Zur Submission am 27.10.2006 lagen 13 Hauptangebote und 31 Nebenangebote vor. Den der erkennenden Kammer vorgelegten Auswertungsunterlagen ist zu entnehmen, dass ein Angebot bereits während der Submission ausgeschlossen wurde, da in diesem die An- 3 gebotssumme ...
im Ausschreibungsblatt des Landes Sachsen- Anhalt in Form einer Öffentlichen Ausschreibung die Vergabe der Sanierung Kindertagesstätte ……… in ………, Tischlerarbeiten. Unter Buchstabe f) der Bekanntmachung wurde folgende Leistung ausgeschrieben: Tischlerarbeiten, Fenster und Türen; Eingangstür; Terassenelemente; Fenster; ...
Mit der Veröffentlichung am … im Ausschreibungsblatt für Sachsen-Anhalt schrieb der Antragsgegner im Wege der Öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) die Baumaßnahme … aus. Die Submission war am 27. September 2016, 10.00 Uhr. Unter Buchstabe f ...
als öffentlich-rechtliche ausgestaltet werden, um die Anforderun- gen der Richtlinie 92/50/EWG zu umgehen (vgl. Kirchner, WuW 1993, 573, 587 f.). Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Dass die Gewährleistung eines funktionierenden Sys- tems der Notfallrettung vom Gesetzgeber als eine hoheitliche Aufgabe ...
aber auch aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Der ursprüngliche Regierungsentwurf zum Vergaberechtsänderungsgesetz sah sogar eine unbeschränkte Prüfungsaufgabe und- kompetenz für die Vergabekammer vor (vgl. BT-Drs. 13/9340 zu § 124 RegE, dort zu Abs. 1; Reidt aaO., § 114 Rn. 12 f.; Kus in: Nie- buhr/Kulartz/ Kus/Portz aaO., ...
2019 (und falls vorliegend Umsatz- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2020) d) Umsatzsteuerbescheid 2019 (und falls vorliegend, Umsatzsteuerbescheid 2020) e) Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019 und 2020 und, soweit vorliegend, 2021 f) Bewilligungsbescheide, falls ...
und Religionsunterrichts in der Region hat Vorrang vor dem Ausbau des Unterrichts an der Einzelschule. f) Der Ethik- und Religionsunterricht ist innerhalb eines Schuljahrgangs einer Schule möglichst in allen Fächern und Lerngruppen mit gleicher Wochen-stundenzahl zu erteilen. An den berufsbildenden Schulen ...
die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Stand: 27.09.2018 Seite 7 von 7 Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, ...